Camions auch nachts – Umweltkreise protestieren
Die ersten Vorschläge der vom Bund eingesetzten Task Force zur Lösung der Schwerverkehrs-Probleme am Gotthard haben eine neue Kontroverse über die Verkehrspolitik ausgelöst. Die Umweltlobby protestierte scharf gegen die befürchtete Aufweichung des Nachtfahrverbots. Unterdessen begannen bereits die Osterstaus.
Die als Sofortmassnahmen angekündigten Schritte zur Entlastung der Gotthardautobahn vom Schwerverkehr vor Ostern haben mehr Verwirrung als Beruhigung gestiftet. Im Verkehrsministerium (UVEK) von Bundesrat Moritz Leuenberger, dessen Strassenfachleute die Federführung in der Task Force «Lastwagentransit» haben, ging man deshalb am Freitag (06.04.) über die Bücher.
Ein UVEK-Sprecher erklärte, die Anträge der Arbeitsgruppe müssten neben der rechtlichen und betrieblichen Realisierbarkeit auch bezüglich der politischen Tragweite geprüft werden. Er spielte damit auf die Kontroverse über das Nachtfahrverbot an.
Die Task Force mit Vertretern der Behörden von Bund, den Anrainerkantonen der Gotthardautobahn A2 sowie der Lastwagenlobby wollen vom kommenden Mittwoch bis Samstag den Schwerverkehr durchgehend am Zoll in Chiasso abfertigen und dabei nachts auch jene Lastwagen anrollen lassen, die den Zoll in Basel vor 22.00 Uhr passiert haben.
Scharfe Proteste
Die Argumentation, dass das Nachtfahrverbot damit nicht tangiert werde, löste bei umweltpolitisch engagierten Verbänden und der Bahngewerkschaft SEV scharfe Proteste aus. Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) sprach von einer flagranten Verletzung des Nachtfahrverbots und einer einseitigen Vertretung der Interessen der Lastwagenlobby. Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz erinnerten an die Gesundheitsgefahren der verkehrsgeplagten Bevölkerung entlang der Transitachse. Der SEV kritisierte die vom UVEK eingesetzte Arbeitsgruppe als strassenfreundlich und bezeichnete deren Vorschlag als inakzeptabel und gesetzeswidrig. Nötig sei jetzt eine Bahnoffensive.
Das Ministerium von Bundespräsident Moritz Leuenberger, in dem neben dem Verkehr auch der Umweltschutz angesiedelt ist, betonte den Antragscharakter der Sofortmassnahmen. Entgegen den ursprünglichen Plänen werde nicht der Bundesrat, sondern voraussichtlich das UVEK selber über allfällige Sofortmassnahmen im Tessin entscheiden, sagte der UVEK-Sprecher.
Italien muss mitmachen
Vor einem Entscheid müssen aber noch verschiedene weitere Fragen geklärt werden. So lag am Freitag noch keine Zusicherung Italiens vor, bei der durchgehenden Öffnung des Warenzolls mitzumachen. Ein weiteres Problem bildet die unterschiedliche Feiertagsregelung an Karfreitag in den Deutschschweizer Kantonen und im Tessin.
Als möglicher Ausweg aus der neu angeheizten Kontroverse über die Verkehrspolitik bietet sich eine reine Tessiner Lösung an. Das heisst, von Mittwoch bis Samstag nächster Woche könnten Lastwagen, die im Tessin in Stauräumen festsitzen, auch nachts zur Grenze nach Chiasso fahren und dort abgefertigt werden.
Der Tessiner Staatsrat Marco Borradori hat die Vorschläge der Task Force «Transitverkehr» zur Linderung der Schwerverkehrs-Probleme auf der Gotthardautobahn als interessanten Test bezeichnet. Gleichzeitig machte er am Freitag aber ein Fragezeichen bezüglich der Realisierungs-Möglichkeit. Denn in Italien gelte von Karfreitag bis und mit Ostermontag ein generelles Schwerverkehrsverbot, sagte Borradori.
Osterstau am Gotthard
Während in Bern gestritten wurde, verursacht die Osterreisewelle seit Samstagmorgen (07.04.) auf der Gotthard-Nordportal lange Staus. Bereits am Freitag hatte sich vor dem Gotthardtunnel ein Stau gebildet.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch