Doppelbesteuerung revidieren

Finanzminister Villiger muss sich bald vertieft mit dem Dossier "Doppelbesteuerungs-Abkommen Schweiz - USA" auseinandersetzen. Keystone

Die USA wollen das Doppelbesteuerungs-Abkommen mit der Schweiz bereits wieder revidieren. Es wurde schon vor zwei Jahren angepasst.

Das schweizerisch-amerikanische Doppelbesteuerungs-Abkommen war erst vor vier Jahren in Kraft gesetzt worden. Dem Abkommen waren 16-jährige zähe Verhandlungen vorausgegangen.

Vor zwei Jahren wurde die dazu gehörende Verordnung auf Ersuchen der USA bereits revidiert. Der Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger hat dem neusten Ersuchen stattgegeben und Gesprächen auf technischer Ebene zugestimmt. Das Finanzdepartement wertet den Vorstoss der USA nicht als Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis.

Anpassung auf «technischer Ebene»

Der Delegierte für Kommunikation im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), Daniel Eckmann, bestätigte einen entsprechenden Bericht der «NZZ am Sonntag».

Demnach hat US-Finanzminister Paul O’Neill am vergangenen 7. Februar beim Besuch Villigers in den USA darum ersucht, um auf technischer Ebene Anpassungen am Abkommen zu diskutieren.

Im Vordergrund stünden Verbesserungen beim Informationsaustausch im Zusammenhang mit konkreten Steuerdelikten, sagte Eckmann. Dies sei allerdings nicht zu verwechseln mit dem automatischen Informationsaustausch, wie er in den EU-Ländern diskutiert werde, sagte Eckmann. Das EFD wertet das US-Ersuchen deshalb nicht als Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis.

Auch für die Schweiz nützlich

Bundesrat Kaspar Villiger hat dem Ersuchen Ende Februar stattgegeben. Ein Termin für die Aufnahme der Gespräche auf Expertenebene sei aber noch nicht festgelegt.

Eckmann wies weiter auch darauf hin, dass Verhandlungen über solche Abkommen nicht nur im Interesse des ersuchenden Staates, sondern auch der Schweiz seien. Sie könne auch Verbesserungen einbringen wie etwa die Reduktion des Quellen-Steuersatzes für Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen.

swissinfo und Agenturen