Durchbruch bei Patenschutz
Im Streit um den weltweiten Zugang zu Arzneien haben die Staaten der Welthandels-Organisation bei der WTO-Konferenz in Doha offenbar einen Durchbruch erzielt.
Die Schweiz sei bei der Einigung im Streit über Pharma-Patente – auf Stufe der Arbeitsgruppe – nicht in allen Details einverstanden, könne aber mit dem Kompromiss leben, sagte Louis-Pierre Girard, Schweizer Botschafter bei der WTO, am Montagabend.
Kein Schaden für die Schweizer Pharma-Industrie
Der Schweizer Pharma-Industrie werde kaum Schaden entstehen. Der Text der Erklärung kläre unter anderem das Recht aller Länder, in Notfällen (z.B. AIDS-Bekämpfung) die Flexibilität des Vertragswerks auszuschöpfen. Jedes Land komme so in den Genuss eines erleichterten und verbilligten Zugangs zu den benötigten Medikamenten.
Girard erklärte weiter, die am Montag erzielte Einigung der Arbeitsgruppe brauche noch die Zustimmung aller WTO- Mitgliedsländer. Der Einigungsvorschlag werde aber wohl nicht mehr verändert.
Zankapfel seit langem
Die Frage der Patentrechte im Welthandel (TRIPS) spaltet Industrie- und Entwicklungsländer seit langem. WTO-Vertreter betrachten sie als wesentlich, weil Kritiker die TRIPS-Einigung von 1994 immer wieder als Beleg dafür anführen, dass der freie Handel reiche Staaten gegenüber ärmeren begünstige.
Die Entwicklungsländer, angeführt von Brasilien und Indien, hatten Möglichkeiten für die Aufhebung von Patenten gefordert, die Medikamente 20 Jahre lang schützen. Weil sich viele Länder die oftmals teuren Produkte nicht leisten können, wollen sie billigere Nachahmprodukte selbst legal produzieren oder importieren.
Unter der Führung der USA wollten die Industrieländer einer pauschalen Aufhebung der Patentrechte nicht zustimmen, da sie Auswirkungen auf andere Patente und eine Bedrohung der Pharmaindustrie befürchten.
Die USA schlugen aber vor, den ärmsten Ländern eine Frist bis 2016 Zeit zu geben, um die Patentrechte einzuführen. Zudem wollen sie fünf Jahre lang nichts gegen Verstöße gegen internationale Patente durch die afrikanischen Staaten südlich der Sahara unternehmen.
Auch Volkswirtschaftsminister Couchepin hatte an der WTO-Ministerkonferenz den Patentschutz verteidigt. Krisen im Gesundheitswesen und Epidemien liessen niemanden kalt. Trotzdem müsse am TRIPS-Abkommen festgehalten werden.
«Nur ein solcher Patenschutz ermutigt zu Erforschung und Entwicklung von neuen Medikamenten und Therapien zum Nutzen aller, seien es Entwicklungs- oder Industrieländer», sagte der Bundesrat. Die Schweiz sei aber bereit, zu einer Flexibilität des Abkommens beizutragen, die auch den Mittellosen den Zugang zu Medikamenten garantiere.
Noch keine Einigung bei andern Dossiers
Dagegen blieb der erhoffte Durchbruch bei andern strittigen Fragen vorläufig aus. Nach intensiven Verhandlungen konnten die 142 Mitgliedsländer am Montag keine Einigung bei anderen Problemen wie EU-Exportsubventionen, Quoten und Zölle für Textilien sowie Umwelt, Arbeitsstandards, Investitionen und Wettbewerb erzielen.
Die Positionen im Bereich Textilien hätten sich eher noch verhärtet, sagte Bundesrat Pascal Couchepin, der die entsprechende Arbeitsgruppe präsidiert. Das Thema Textilien und Bekleidung gehöre zu den schwierigsten Dossiers. «Ich werde meine Bemühungen in den nächsten Stunden und Tagen fortsetzen», sagt Couchepin.
Eine Tag vor dem geplanten Ende des WTO- Ministertreffens war noch unklar, ob in Doha der Startschuss für eine neue Welthandelsrunde gegeben wird. Die führenden Handelsnationen versprechen sich davon Impulse für Wachstum und Beschäftigung und neues Vertrauen für die Märkte. Indien lehnt eine neue Runde ab.
swissinfo und Agenturen
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