EU-Schweiz: Steuerstreit-Ringen geht weiter

Die EU-Kommission hat im Kampf gegen Steuerhinterziehung einen weiteren Schritt getan und den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der Schweiz verabschiedet. Das Betrugsbekämpfungs-Abkommen soll mit dem OECD-Standard in Steuerfragen ergänzt werden.

In diesem Abkommen ist bisher die Amtshilfe einzig für indirekte Steuern wie Mehrwertsteuerbetrug oder Zollbetrug geregelt. Die EU-Kommission hält nun in ihrem Vorschlag fest, dass auch die direkten Steuern sowie die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung in das Abkommen einfliessen sollen.

Im Entwurf heisst es, dass «Steuerbetrug und -hinterziehung die
Mitgliedstaaten daran hinderten, Steuern korrekt zu erfassen und einzuziehen».
Dies sei besonders bei jenen Drittländern ärgerlich, die ein enges Verhältnis zur EU hätten, von EU-Programmen sowie von freiem Personen- und Geldverkehr profitierten.

Deshalb seien die neuen Verhandlungen nötig. Nebst der Schweiz sollen Betrugsbekämpfungs-Abkommen mit San Marino, Andorra und Monaco verhandelt werden.

Die Schweiz möchte allerdings den Informationsaustausch auf Anfrage lieber in bilateral verhandelte Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) einbauen. Bislang hat die Schweiz mit acht Ländern – ein neues DBA paraphiert.

swissinfo.ch und Agenturen