Hauseigentümerverband will Liberalisierung des Mietrechts
Für den Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) ist die Zeit reif für eine Liberalisierung des Mietrechts. Eine Änderung der Eigenmietwertbesteuerung will er nur akzeptieren, wenn keine Eigentümergruppe schlechter gestellt wird.
Die Initiative «Ja zu fairen Mieten» der Mieterverbände sei der sichere Tod des Mietmarkts, erklärte HEV-Präsident Toni Dettling am Samstag (03.06.) an der Delegiertenversammlung in Freiburg vor rund 300 Anwesenden. Der Bundesrat müsse die Initiative ohne Gegenprojekt zur Abstimmung bringen.
Rasche Einführung der Marktmiete
Der St. Galler Wirtschaftsprofessor und alt Nationalrat Franz Jaeger forderte die «rasche, schrittweise Liberalisierung des Mietrechts hin zur Marktmiete». Der Markt reguliere sich selbst, bei einer Freigabe der Mietzinsen sei mit einem Aufschlagspotenzial von höchstens 1 bis 4 Prozent zu rechnen, gab sich Jaeger überzeugt.
Die Mieterinitiative fordert, dass sprunghafte Entwicklungen durch einen «geglätteten», über fünf Jahre ausgeglichenen Hypothekarzins vermieden werden.
Der Bundesrat will dagegen die Koppelung der Mietzinsen an die Hypothekarzinsen aufheben und den Mietzins an den Landesindex der Konsumentenpreise anbinden. Laut Jaeger sind auch dies aber lediglich «bürokratische Massnahmen».
Neue Hauserwerber schützen
Die von Finanzminister Kaspar Villiger vor einigen Wochen vorgestellte Reform der Eigenmietwertbesteuerung befürwortet der HEV nur, wenn damit keine Eigentümergruppe schlechter gestellt wird. Neuerwerbern müsse ein gleichbleibender Schuldzinsabzugwährend einer Zeitdauer von mindestens zehn Jahren als steuerlicher Ansporn gewährt werden.
Sodann fordert der Verein eine angemessene Übergangsfrist von 12 Jahren, während der sich der selbstnutzende Wohneigentümer für die Beibehaltung des bisherigen Systems entscheiden könne. Im Weitern sei der Unterhaltsabzug in Form eines steuerlichen Anreizmodells beizubehalten. Und schliesslich sei das erfolgreiche Bausparmodell nach dem basellandschaftlichen Vorbild zuzulassen.
Stark gewachsen
Der HEV ist in den vergangenen 25 Jahren von 60’000 auf heute 260’000 Mitglieder angewachsen. Der seit 25 Jahren amtierende Direktor, Hanspeter Götte, wurde in Freiburg offiziell verabschiedet. Er übergibt sein Amt an Ansgar Gmür.
swissinfo und Agenturen
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