Instabiles Finanzsystem schafft mehr Schaden als Nutzen

Die grössten Banken der Schweiz müssen mit einer stärkeren Regulierung gebändigt werden, um mögliche katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern. Das schreibt Peter Hegglin, Ständerat der Mitte-Partei.

Vor rund einem Jahr erschütterte das Aus der Credit Suisse die weltweite Bankenwelt. Mit der Übernahme durch die UBS konnte Schlimmeres verhindert werden, doch die Gefahr, dass in Zukunft weitere existenzielle Krisen die Finanzwirtschaft und die Realwirtschaft in den Abgrund reissen, sind real, ja absehbar.  

Es stellen sich mir daher verschiedene Fragen: Entstehen solche Krisen durch unausgegorene Konstrukte? Oder durch mangelnde regulatorische Auflagen? Oder müssen wir solche Krisen aufgrund positiver Effekte des Geldes in Kauf nehmen, weil die Finanzwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zum heutigen Wohlstand leistet? 

Aus meiner Sicht ist ein System mit ständig wiederkehrenden Finanzkrisen insgesamt sicher schlechter für unsere Wirtschaft als zwischenzeitliche finanzielle und volkswirtschaftliche Vorteile.  

Es braucht deshalb stabilisierende Regelungen, welche die folgenden Fragen beantworten. Wie kann unsere Wirtschaft vor einem unkontrollierten Zusammenbruch einer Grossbank geschützt werden? Wie ist in Zukunft mit Bank Runs umzugehen? Welche zusätzlichen Befugnisse der Finanzaufsicht braucht es? In welchem Umfang soll der Staat/die SNB ausfallende Banken unterstützen? Und wie müssen die rechtlichen Mechanismen zur Kontrolle dieser Unterstützung aussehen? 

Eine lange Crash-Liste

Mit einem Blick zurück möchte ich meine Überlegungen beginnen. 

Die einschneidenden Finanzkrisen der letzten hundert Jahre nahmen alle ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sei es jene von 1929, gefolgt von einer jahrelangen, weltweiten Wirtschaftskrise, der Börsencrash 1987 mit der anschliessenden Schweizer Immobilienkrise der 1990er-Jahre, die grosse Finanzkrise 2007/08 mit weltweiter Verschuldung, deren Ende noch nicht abzusehen ist, sowie die erneute Instabilität des US-Finanzsystems, welche die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS 2023 zumindest mitausgelöst hat. 

Rückblickend kann festgestellt werden, dass die europäische Finanzwirtschaft weit stabilere Strukturen aufwies als das amerikanische System. Bis in die 1980er-Jahre hatten die Institute bis zu 20 und 30 Prozent Eigenmittel und waren demzufolge sehr robust, aber auch verantwortungsbewusst unterwegs.  

Mit dem zunehmenden Einstieg von Schweizer Banken in den US-Finanzplatz und das amerikanische Investment-Banking wurde sukzessive auch das amerikanische Geschäftsmodell übernommen – und damit auch die Boni-Kultur.  

Während die USA durch ihre Wirtschaftskraft, die hohe Professionalität des Machtzentrums Wall Street und der amerikanischen Mentalität solche Erschütterungen jeweils besser abfedern können, ist dies in Europa und bei uns viel weniger der Fall. 

Schutz für Banken und Angestellte

Ein Finanzsystem mit sporadischen Finanzkrisen, wie es die USA erfahrungsgemäss problemloser bewältigen können, ist für unsere Wirtschaft brandgefährlich.

Die Finanzwirtschaft in der Schweiz muss zwingend angepasst werden und sich auf die Schweizer Werte zurückbesinnen, insbesondere mit dem jetzigen Klumpenrisiko der UBS. Gelingt dies nicht, ist in Zukunft unser Finanz- und Wirtschaftsplatzes in höchstem Masse gefährdet.  

Ein Finanzplatz Schweiz mit einem Geschäftsmodell mit unseren Schweizer Stärken von Qualität, Stabilität, Seriosität, Innovation und Rechtsstaatlichkeit in Verbindung mit den bewährten Institutionen und dem international hoch angesehenen demokratischen System, wäre langfristig eine Erfolgsgeschichte und weltweit einzigartig.

Im Zeichen des globalen Wandels und dem Wunsch von immer mehr Menschen nach Nachhaltigkeit und Sicherheit wäre dieses Modell überdies kaum mit Risiken verbunden.    

Wenn wir nicht handeln, rauben wir der ganzen Volkswirtschaft Stabilität und Kontinuität. Ein Schutz der “Finanzwirtschaft” und deren Angestellten ist jedoch zwingend nötig. Selbstverständlich können die in der Marktwirtschaft üblichen konjunkturellen Zyklen kaum verhindert werden; es geht aber um das Brechen von unverantwortlichen Spitzen mit weltweiten Verwerfungen. 

Das sind die Optionen

Ich erachte daher folgende Möglichkeiten als prüfenswert, um diese allenfalls bei systemrelevanten Bankinstituten einzuführen: 

1. Das Investmentbanking ist auf das absolut Notwendige zu reduzieren – mit Verbot des Eigenhandels – oder allenfalls auszulagern.  
2. Das Eigenkapital der Banken muss noch weiter erhöht werden, auch wenn scheinbar nicht mangelndes Eigenkapital die CS zu Fall gebracht hat. Anzustreben wäre bei systemrelevanten Banken 10% Stammkapital zur Bilanzsumme.  
3. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) benötigt deutlich stärkere Instrumente und ausgewiesene Bankexperten. Die Verantwortlichkeiten müssen klarer geregelt werden. Sie muss fehlbare Verantwortungsträger mit persönlich zu tragenden Bussen bestrafen, sie freistellen und mit Branchenverbot belegen können. Beispielsweise durch Einflussnahme und Kontrolle des Risk-Managements der Institute. Mit einer Einführung von Frühzeit-Indikatoren bei CDS Spreads, Kursverlauf der ATI-Obligationen und Bonitätseinstufung von Rating Agenturen mit gesetzlicher Pflicht zum Eingreifen.
4. Überprüfung der Überregulierung von nicht systemrelevanten kleineren Bankinstituten im Gleichschritt mit allfälliger Personalreduktion der Finma. Konzentration der personellen Ressourcen auf systemrelevante Institute. 
5. In der Geldwirtschaft ist eine speziell hohe Integrität der Verantwortlichen gefordert. Das Bonus-Anreizsystem für Manager ist in vernünftige Bahnen zu lenken. 
6. Die heutige Too-big-to-fail-Gesetzgebung funktioniert nicht. Sie ist so zu verbessern, dass sie in jedem Fall und unabhängig von den Ursachen des Absturzes einer Bank greift.  
7. Die juristischen Massnahmen gegen vorsätzliches und fahrlässiges Missmanagement sind zu verschärfen. Vergehen im Finanzdienstleistungsbereich dürfen nicht länger als “Gentlemen-Delikte” beurteilt werden. 
8. Grösserer Anteil der Einlagen bei den Bankinstituten mit Kündigungsfristen (Fristenregelung) sowie Einlagen, welche die Kunden nicht kurzfristig abziehen können. 
9. Bei einem internationalen Bank-Run ist der Abzug von Guthaben vorübergehend durch den Staat einzuschränken (analog zu Griechenland und Zypern mit Erfolg).  
10. Risiko-Abdeckung der Too-big-to-fail-Garantien in Form eines Abgeltungsfonds mit jährlicher Speisung der Institute anhand einer Versicherungs-Prämie.  
11. Überprüfung und allenfalls Ausweitung der Verantwortlichkeiten bei der SNB (Nationalbank) mit klaren Regelungen.  

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von SWI swissinfo.ch decken.