IWF: Schweiz soll Defizit im Zaum halten

Die Schweiz muss gemäss Internationalem Währungsfonds (IWF) gegen das Finanzloch in der Bundeskasse vorgehen. Mehr sparen und über Steuererhöhungen nachdenken, fordert der IWF.

Das Bruttoinlandprodukt werde 2003 um 0,75% wachsen, so die Prognose.

Bereits im laufenden Jahr sollte die Basis für die Kontrolle über das Defizit gelegt werden, sagte IWF-Vertreter Robert Corker bei der Präsentation des jüngsten IWF-Länderexamens am Montag in Bern. Auch in den folgenden Jahren müsse bei den Ausgaben Zurückhaltung geübt werden.

Harte Zeiten

«Dem Bundesrat stehen harte Zeiten bevor», sagte Corker am Montag. Wichtig seien jetzt Transparenz sowie realistische Massnahmen zur mittelfristigen Sanierung des Haushalts. Dies wertet der IWF höher als eine kurzfristige Einhaltung der Regeln der Schuldenbremse.

Nach jüngstem Informationsstand beträgt das Defizit 2002 rund 3,3 Mrd. Franken. Für 2003 erwartet der IWF ein Defizit von leicht über 3 Mrd. Franken, für 2006 ein solches von 5 Mrd. Franken. Vor allem 2004 müsse das Defizit deutlich reduziert werden, fordert der IWF.

Robuste Schweiz

Die Schweizer Wirtschaft bezeichnete Corker insgesamt als robust. Es gebe Anzeichen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum im Verlaufe des Jahres. Laut IWF dürfte das Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) 2003 um 0,75% wachsen. Nach wie vor bestünden aber viele Risiken.

In seiner BIP-Prognose für 2002 hatte sich der IWF getäuscht, als er von einem Wachstum von 1 Prozent ausgegangen war. «Wir haben die anhaltende Schwäche in der Weltwirtschaft unterschätzt», räumte Corker ein. Diese dürfte sich im zweiten Halbjahr 2003 erholen – sollten sich die geopolitischen Risiken auflösen.

Schleppende Inland-Liberalisierung

Enttäuscht äusserte sich der IWF-Experte über die schleppenden Bemühungen zur Liberalisierung der Märkte in der Schweiz. Als Beispiel führte er die Absage an die Öffnung des Strommarktes mit der Nein zum Elektrizitätsmarktgesetz auf. Der Bundesrat müsse der Bevölkerung verstärkt aufzeigen, dass sie vom Wettbewerb profitieren könne.

Gute Noten attestierte der IWF der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Diese habe mit ihren Zinsschritten im vergangenen Jahr Flexibilität bewiesen. Der IWF-Experte machte jedoch auf die Gefahren durch die Funktion des Schweizer Franken als sicherer Hafen aufmerksam.

Lob für Nationalbank

SNB-Chefökonom Ulrich Kohli bekräftigte, dass die Nationalbank immer noch über Spielraum für weitere Zinssenkungen verfüge. Zudem stünden ihr noch weitere Möglichkeiten zur Verfügung, um eine zu starke Aufwertung des Schweizer Frankens zu verhindern. So könnte die SNB auch am Devisenmarkt intervenieren.

Die Nationalbank hatte am 26. Juli 2002 letztmals das Zielband für den Dreimonate-Libor gesenkt. Der Rückgang betrug 0,5 Prozentpunkte auf 0,25 bis 1,25%. Das ist der tiefste Stand seit Einführung der neuen Geldpolitik Anfang 2000.

BVG-Mindestzinssatz immer noch zu hoch

Angesichts der Börsenflaute ortet der IWF bei der Verzinsung von Pensionskassengeldern weiteren Handlungsbedarf. Der BVG-Mindestzinssatz sei mit 3,25% immer noch zu hoch, sagte IWF-Vertreter Robert Corker.

Demnach dränge sich in dieser Hinsicht eine weitere Korrektur auf. Der Bundesrat hatte den seit 1985 geltenden Mindestzinssatz für die Altersguthaben der beruflichen Vorsorge (BVG) am 23. Oktober 2002 von 4 auf 3,25% gesenkt.

Ursprünglich hatte der Bundesrat den BVG-Mindestzinssatz auf 3% senken wollen. Nach der öffentlichen Debatte um den angeblichen «Rentenklau» und der Parlamentsdebatte hatte er sich aber für 3,25% entschieden.

Wichtige internationale Hilfe

Trotz wachsenden Budgetdefiziten soll die Schweiz an ihrem Ziel festhalten, die Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2010 auf 0,4% des Bruttosozialproduktes zu steigern. Das fordern zahlreiche Schweizer Hilfswerke in einer Mitteilung vom Montag.

Die Arbeitsgemeinschaft aus Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks unterstützen damit die Erwartung des IWF an die Schweizer Regierung.

«Wir hoffen, dass die Schweiz ihre Beiträge an Entwicklungshilfe nicht kürzen wird», sagte Corker. Die Hilfe an arme Länder sei zudem ein wichtiger Beitrag im Abbau von Handelsbarrieren.

swissinfo und Agenturen