Luftverkehr: Schweiz prüft rechtliche Schritte

Alles Argumentieren nützte nichts: Auch der Ständerat lehnte am 18. März 2003 den Staatsvertrag ab. Keystone Archive

Bundesrat Moritz Leuenberger prüft im Zusammenhang mit der einseitigen Verordnung Deutschlands im Luftverkehr rechtliche Schritte an die EU-Kommission.

Er tue alles, um Schaden von der Schweiz abzuwenden, erklärt der Verkehrsminister in einem Zeitungsinterview.

«Es ist ein Jammer mit ansehen zu müssen, was jetzt passiert», sagte Bundesrat Leuenberger am Ostersonntag in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».

Laut dem Bundesrat ist das verschärfte Flugverbot über Süddeutschland jedoch erst der Anfang: «Deutschland wird uns noch ein zweites Paket mit einseitigen Massnahmen präsentieren.»

Geplant seien zusätzliche einseitige Massnahmen, die eine Reduktion auf 80’000 Anflüge zur Folge hätten. Wie diese Massnahmen konkret aussehen werden, wisse man noch nicht, sagte Leuenberger.

Die Frustration des Verkehrsministers

Das Schweizer Parlament, der Zürcher Regierungsrat und auch der Flughafen Unique hatten den von Leuenberger ausgehandelten Staatsvertrag abgeschmettert.

Seinen Ärger über das Scheitern des Staatsvertrags verbirgt der Bundesrat nicht: «Mir tun jene Leid, welche für den Staatsvertrag waren und jetzt die Folgen des durchgestierten Neins tragen müssen.» Er habe immer gewarnt: «Kippt der Staatsvertrag kommt Notrecht.»

Gang vor EU-Kommission

Er prüfe nun rechtliche Schritte an die EU-Kommission. Mit dem Luftverkehrsabkommen partizipiere die Schweiz am EU-Recht. «Wenn die einseitigen Massnahmen EU-Recht verletzen, dann können wir dies vor der EU-Kommission anfechten», erklärt Leuenberger.

Leuenberger äusserte im weiteren die Hoffnung, bei der Flugüberwachung für den deutschen Luftraum eine Lösung zu finden. Es gebe Signale aus Deutschland, dass man in diesem Bereich eine Einigung erzielen könnte, sagte er weiter.

Keine Aug-um-Aug-Taktik

Leuenberger äusserte sich im weiteren gegen die von der SVP geforderten Gegenmassnahmen an die Adresse Deutschlands. Die Schweiz habe ein Luftverkehrs-Abkommen mit der EU und dies sei an den Landverkehr und die übrigen fünf Abkommen gekoppelt.

«Wir können da nicht einfach etwas herausbrechen», sagte er. «Wenn wir gegen deutsche Lastwagen vorgehen, tut Deutschland dasselbe gegen Schweizer Lastwagen. Es ist irreal, so etwas zu denken», sagte Leuenberger.

Dies würde zu einem Handelskrieg mit dem wichtigsten Vertragspartner der Schweiz führen. Dies gehe rechtlich und politisch nicht.

Keine Endgültigkeit

Dass der Bund der Swiss nochmals aus der Patsche helfen würde, kann auch Verkehrsminister Moritz Leuenberger nicht ganz ausschliessen. «Heute sind sich alle einig, dass der Bund nichts zahlen soll», sagte der Bundesrat gegenüber dem «SonntagsBlick».

Es gebe aber nie eine endgültige Meinung. Falls die EU allen ihren Gesellschaften helfe, sei er sich nicht so sicher, ob in der Schweiz alle so konsequent bleiben würden, wie sie heute redeten.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Seit dem 17. April gelten über Süddeutschland Flugeinschränkungen.

Die An- und Abflüge über Süddeutschland wurden von 150’000 auf unter 110’000 pro Jahr reduziert.

In einem Jahr sollen sie auf unter 80’000 gesenkt werden.

Auch das Nachtflugverbot wurde ausgeweitet.

All das bringt mehr Fluglärm über Schweizer Boden.