Regierung will Genf als Zentrum internationaler Organisationen stärken

Die Schweizer Regierung möchte die Konkurrenzfähigkeit Genfs als Zentrum internationaler Organisationen stärken. Die Landesregierung schlägt dem Parlament vor, die bislang zeitlich beschränkten Bundes-Finanzhilfen ab 2001 unbeschränkt zu gewähren.

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, möchte die Konkurrenzfähigkeit Genfs als Zentrum zahlreicher internationaler Organisationen stärken. Die Landesregierung schlägt dem Parlament vor, die bislang zeitlich beschränkten Bundes-Finanzhilfen ab 2001 unbeschränkt zu gewähren.

Das “internationale Genf”, für welches rund 30’000 Personen tätig sind, sei ein Trumpf für die schweizerische Aussenpolitik, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft über die Finanzhilfen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf. Dieser Trumpf müsse erhalten und gestärkt werden.

Bislang gewährt der Bund mehrere zeitlich beschränkte Finanzhilfen. So übernimmt er beispielsweise die Unterhaltskosten des Sitzes der Welthandelsorganisation (WTO), des Centre William Rappard. Dafür berappt die Eidgenossenschaft jährlich rund 1,5 Millionen Franken.

Ferner gewährte der Bund den internationalen Organisationen in Genf über eine Periode von 50 Jahren zinslose Baukredite von insgesamt 886 Millionen Franken. Diese müssen erst innert 50 Jahren zurückgezahlt werden. Ende 1999 verbleibt ein rückzahlbarer Betrag von 574 Millionen Franken, wie der Botschaft der Regierung zu entnehmen ist.

Hinzu kommen in derselben Zeitspanne vom Bund geleistete à-fonds-perdu-Beiträge in einer Totalhöhe von 143 Millionen Franken. Die Gewährung solcher Beiträge bildet die Ausnahme; Letztmals wurden 1995 über 60 Millionen Franken für den Erwerb und die Renovation von WTO-Gebäulichkeiten ausgegeben.

Sodann vermietet die Schweiz verschiedene Gebäude an mehrere zwischenstaatlichen Organisationen zu einem vorteilhaften Mietzins.

Obwohl der Bundeskasse damit Einnahmen in Millionenhöhe entgingen, gehe die Rechung für die Schweiz auf, schreibt die Regierung. Als eines der wichtigsten Weltzentren für internationale Organisationen sei der Platz Genf für die gesamte Eidgenossenschaft bereichernd. Der Bundesrat beantragt den eidgenössichen Räten deshalb, den bestehende Finanzhilfen für die internationalen Organisationen ab 2001 dauerhaften Charakter zu verleihen.

SRI und Agenturen