Schweiz für weitere Liberalisierung an der kommenden WTO-Konferenz

Die Schweiz strebt eine weitere Liberalisierungsrunde im Welthandel an und unterstützt deshalb an der WTO-Konferenz die Einigung auf ein breites Verhandlungsprogramm. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch (17.11.) das Mandat der Delegation.

Die Schweiz strebt eine weitere Liberalisierungsrunde im Welthandel an und unterstützt deshalb an der WTO-Konferenz in 14 Tagen in Seattle die Einigung auf ein breites Verhandlungsprogramm. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch (17.11.) das Mandat der Delegation.

Die Schweiz unterstützt die Lancierung einer neuen multilateralen Welthandelsrunde, die sich auf eine breites Verhandlungsprogramm abstützen soll, wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mitteilte. Eine breite Verhandlungsplattform ist laut dem Delegierten für Handelsverträge, Botschafter Pierre-Louis Girard, am besten geeignet, die Interessen aller Teilnehmer zu befriedigen. Deshalb solle kein Thema von vornherein ausgeschlossen werden.

Die Schweiz werde an der Konferenz vom 30. November bis am 3. Dezember folgende Position einnehmen:

Erstens soll der internationale Handel mit Gütern und Dienstleistungen sowie die öffentliche Beschaffung weiter erleichtert werden. Beispielsweise geht es um die Zölle auf Textilien und Bekleidung oder um nicht mehr gerechtfertigte Zollschranken in neuen Industrieländern Asiens oder Lateinamerikas.

Im Agrarsektor wird die Schweiz aktiv an den Anfang nächstens Jahres zu eröffnenden Verhandlungen teilnehmen und darauf drängen, dass der Multifunktionalität der Landwirtschaft gebührend Rechnung getragen wird. Zweitens sind aus Schweizer Sicht die WTO-Handelsregeln zu präzisieren und auszubauen. Drittens sollen die Handels-, Finanz- und Umweltpolitik besser aufeinander abgestimmt und der Dialog zwischen WTO und Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) institutionalisiert werden. Die Umweltdimension des internationalen Handels gehöre zu den wichtigen Anliegen der Schweiz in der WTO, erklärte Girard.

Eine neue Verhandlungsrunde wird gemäss Girard nur eingeläutet, wenn alle Mitglieder einverstanden sind. Die Zustimmung gelte keineswegs als sicher. Er erinnert an Genf 1982, als der geplante Beginn einer neuen Verhandlungsrunde scheiterte. In Seattle hänge der Entscheid wohl davon ab, ob es gelinge, ein interessenmässig ausgewogenes Verhandlungsprogramm auszuarbeiten, mit dem sich alle Seiten identifizieren könnten und das der öffentlichen Meinung in den einzelnen Ländern Stand halte.

Bundesrat Couchepin war vor zehn Tagen von mehreren Gewerkschafts-, Landwirtschafts- und Umweltorganisationen kritisiert worden, sie zu wenig in die Vorbereitung der Schweizer Position für die WTO-Runde einbezogen zu haben. Der Bundesrat wurde aufgefordert, sich nicht für eine möglichst schrankenlose, sondern für eine möglichst faire, sozial- und umweltverträgliche Welthandelsordnung einzusetzen.

SRI und Agenturen