Stempelsteuer-Entscheid: Bankiers erfreut – SP erzürnt
Die Schweizerische Bankiervereinigung, bürgerliche Parteien und die Börse sind über den Stempelsteuer-Entscheid des Bundesrats erfreut. Die Sozial-Demokraten (SP) kritisieren die Steuerausfälle.
Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hatte am Montag (02.10.) dringliche Massnahmen zur Entlastung inländischer Banken und institutioneller Anleger von der Stempelsteuer verabschiedet: Inländische Banken werden vom Stempel befreit, wenn sie an einer ausländischen Börse mit inländischen Aktien handeln. Das Paket verursacht laut Finanz-Departement Einnahmenausfälle von bis zu 500 Mio. Franken pro Jahr.
Ein Börsensprecher strich hervor, dass die Schweizer Marktteilnehmer im Hinblick auf die geplante Blue-Chips-Börse virt-x gleich lange Spiesse wie die ausländischen Konkurrenten erhielten und die Bankiervereinigung betonte, dass die Steuer eigentlich ein ein alter Zopf sei, der aus Konkurrenzgründen und zugunsten des Finanzplatzes abgeschnitten werden müsste.
Soziale Opposition
Die SP erklärte, der Bundesrat sei «vor dem Druck der Bankenwelt in die Knie gegangen» und die Streichung des Börsenstempels gehe zu Lasten der Allgemeinheit und zeige «die zunehmende Arroganz der Banker und der sie unterstützenden bürgerlichen Politik.»
Die CVP heisst die bundesrätlichen Vorschläge zwar grundsätzlich gut, sieht aber die Dringlichkeit nur für einen Teil der Vorlage gegeben. Dabei gehe es um die Entlastung der Schweizer Banken beim Handel mit inländischen Aktien an ausländischen Börsen. Zur Entlastung der institutionellen Anleger genüge hingegen das ordentliche Verfahren.
Bürgerliche vorerst zufrieden
Die FDP ist nach eigenem Bekunden froh, dass sich der Bundesrat in der Frage der Stempelsteuer «so schnell handlungsbereit und -fähig» gezeigt hat. Die Frage sei für die Arbeitsplätze auf dem Finanzplatz Schweiz äusserst wichtig.
Auch die SVP begrüsst den Entscheid des Bundesrates. Sie bedauert einzig, dass nicht die vollständige Abschaffung der Stempelsteuer geplant ist.
swissinfo und Agenturen
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