Streit um Folgen des Investitions-Programms 97
Der Streit um einen seco-Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Investitions-Programms 1997 dauert an. Die KOF sieht keinen Anlass, ihr Gutachten zu revidieren. Der Gewerkschaftsbund fordert nach wie vor eine Korrektur der Fehler.
Im Zentrum des Konfliktes steht die Behauptung der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF/ETH), das Investitions-Programm 1997 des Bundes, das der Bauwirtschaft Rückenwind geben sollte, habe vor allem zusätzliche Importe ausgelöst. Die Impulswirkung auf die Gesamtnachfrage von gut 3,5 Mrd. Franken sei zu über 70 Prozent über Importe verpufft.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und einzelne Zeitungen hatten diesen hohen Wert als wenig plausibel kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Importe an der gesamtwirtschaftlichen Endnachfrage nur 30 Prozent betrügen.
KOF weist Kritik zurück
Die KOF/ETH, die im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) ein Gutachten für den Bericht zum Investitionsprogramm 1997 geliefert hatte, wies am Freitag (13.07.) die Kritik zurück.
Die Irritationen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) und verschiedener Medien liessen sich mit einfachen ökonomischen Zusammenhängen sowie allgemein zugänglichen Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) auflösen. Sie sehe sich deshalb zu keiner Revision der im Gutachten publizierten Ergebnisse und Interpretationen veranlasst.
Die Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten habe die Untersuchung vielmehr gestützt. Die KOF/ETH sei sich der wirtschaftspolitischen Bedeutung der Evaluation bewusst, hiess es weiter. Diese stünden jedoch im Einklang mit der jüngeren Wirtschaftstheorie.
SGB verlangt Korrektur
Der SGB hält an seiner Kritik fest und fordert, dass das seco die Folgen des Investitions-Programms noch einmal überprüft.
Das seco war in seiner Studie zum Schluss gekommen, dass das Investitions-Programm zwar zum Wachstum der Wirtschaft 1997 bis 1999 beigetragen habe, jedoch nicht entscheidend. Der Einfluss auf die Beschäftigung sei begrenzt gewesen, und die positive Wirkung auf das BIP-Wachstum sei wesentlich geringer ausgefallen als erwartet.
Ausgangspunkt: Rezessionsjahr 1997
Im Herbst 1996 zeichnete sich nach sechs Stagnationsjahren ein weiteres Jahr mit rezessiven Tendenzen ab. Die Arbeitslosigkeit stieg in der Schweiz auf ein Rekordniveau von 4,7 Prozent. Für 1997 wurde gar mit dem Überschreiten der 5-Prozent-Marke gerechnet.
Zur Bekämpfung der Rezession wurden von der Regierung und der Nationalbank neben geldpolitischen und marktwirtschaftlichen Reformen auch ein Investitionsprogramm eingeleitet. Das Programm sollte der Bauwirtschaft Impulse geben und vorgezogene oder zusätzliche Renovationsprojekte von Kantonen und Gemeinden mit rund 200 Mio. Franken unterstützen.
Beim Streit um die Folgen der Konjunkturspritze geht es letztlich um die Frage, ob der Staat in Krisenzeiten mit Investitionen die Nachfrage ankurbeln soll oder nicht. Die Auseinandersetzung zwischen diesen unvereinbaren Positionen hatte die wirtschaftspolitische Debatte der 90’iger Jahre in der Schweiz dominiert.
Hansjörg Bolliger und Agenturen
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