Weichen für bessere Bahn-Anschlüsse gestellt
Die Schweiz soll bessere Eisenbahn-Verbindungen ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz erhalten. Die Regierung hat am Mittwoch (13.09.) Rahmenabkommen mit Italien und Frankreich ans Parlament verabschiedet, die dieses Ziel verfolgen.
Die Abkommen sollen die langfristige Planung zwischen der Schweiz und Italien sowie Frankreich sicherstellen, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bekannt gab. Hauptziele seien eine höhere Leistungsfähigkeit der südlichen Zubringerstrecken zur Neuen Alpentransversale (NEAT) und eine Aufwertung der westlichen Zubringer ans französische Hochgeschwindigkeitsnetz.
Die beiden Vereinbarungen enthalten keine detaillierten Bauprojekte, sondern stellen die langfristige Infrastruktur-Planung sicher. Dazu werden Lenkungsausschüsse eingesetzt.
Hauptelemente des Abkommens mit Italien sind der Aus- und Neubau der NEAT-Zubringerstrecken Lötschberg/Simplon – Mailand/Novara und Gotthard – Novara/Mailand. Zudem sollen der Anschluss an den Flughafen Malpensa verbessert, die Terminals für den kombinierten Güterverkehr ausgebaut und eine neue Strecke zwischen Lugano und Mailand gebaut werden.
Hauptelemente der Vereinbarung mit Frankreich sind bessere Zulaufstrecken zu den bestehenden und künftigen Hochgeschwindigkeitslinien ab Genf, Lausanne, Bern/Neuenburg und Basel. Da Abkommen deckt auch die Belange des grenzüberschreitenden Regionalverkehrs und des Güterverkehrs ab.
Die Verlängerung der NEAT bis Mailand könnte laut UVEK im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000 finanziert werden, wobei der Grundsatz der Territorialität gelten würde. In Erwägung gezogen wird auch eine Partnerschaft der öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft.
Da die südlichen Zulaufstrecken zur NEAT nicht in den NEAT-Gesamtkredit eingebunden wurden, braucht es dazu einen eigenen Finanzierungsbeschluss. Die Finanzierung der Westschweizer Anschlüsse ans Hochgeschwindigkeitsnetz ist bereits durch den sogenannten «FinöV-Fonds» (Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs) gesichert, in dem für die Verbindungen ins Ausland insgesamt 1,2 Mrd. Franken zur Verfügung stehen. Damit muss allerdings auch die Anbindung der Ostschweiz finanziert werden.
Mit der Unterbreitung der Vorlagen ans Parlament wird das Ratifizierungsverfahren für die Abkommen mit den beiden Ländern eingeleitet. Nach der Ratifizierung will die Regierung bis 2002 ein Gesetz über die Hochgeschwindigkeitsanschlüsse der Ost- und Westschweiz verabschieden.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch