WTO-Konferenz gescheitert: Unzufriedenheit bei Bundesrat Pascal Couchepin

Die WTO-Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf den Rahmen für die nächste Liberalisierungsrunde einigen. Der Schweizer Wirtschaftsminister Couchepin machte Sicherheitsprobleme und das Fehlen einer strategischen Vision für das Scheitern verantwortlich.

Die Welthandelsrunde in Seattle ist gescheitert. Die Handelsminister aus den 135 WTO-Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf einen Themenkatalog für die nächste Liberalisierungsrunde einigen. Der Schweizer Wirtschaftsminister Couchepin machte Sicherheitsprobleme und das Fehlen einer strategischen Vision für das Scheitern verantwortlich.

Kritik von der Schweizer Delegation

Es habe an der Zeit gefehlt, eine Übereinkunft zu erzielen, sagte der Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin der Nachrichtenagentur SDA. Mehrere Delegierte brachten zur Sprache, dass die politische Situation ungünstig sowie die Organisation der Arbeiten schlecht gewesen sei. Couchepin machte die Sicherheitsprobleme und das Fehlen einer strategischen Vision für das Scheitern verantwortlich.

Der Wille, zum Ziel zu kommen, sei nicht dagewesen, sagte David Syz, Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). “Es fehlte das innere Feuer.” Seit Beginn der Konferenz habe nichts funktioniert. Zunächst hätten die Demonstrationen den Beginn der Arbeiten verzögert. Danach habe man die Kontrolle verloren, sagte Syz. Man habe die Zügel zu lange schleifen lassen.

Für die Schweiz wäre die Ministererklärung von Freitagabend (03.12.) im Grossen und Ganzen akzeptabel gewesen, sagte Syz. Dennoch hätte man noch einige Passagen bereinigen und mehrere Ungewissheiten klären müssen. Die Schweiz habe den Willen gehabt, eine neue Handelsrunde zu starten, hiess es von der Schweizer Delegation. Aber eine überstürzte Einigung unter Druck wäre kein gutes Resultat.

Die Handelsminister der 135 WTO-Mitgliedstaaten wollten in Seattle den Themenkatalog für eine neue Welthandelsrunde festlegen. Darin sollte es um weitere Zollsenkungen, den Abbau von Agrarsubventionen, Hilfen für Entwicklungsländer und andere Themen wie Umwelt- und Sozialstandards gehen, die in künftigen Handelsabkommen zu berücksichtigen sind.

Die Handelsminister hatten seit Donnerstagabend praktisch ohne Unterbrechung über die strittigen Fragen beraten. Uneinig war man sich bis zuletzt über die von den USA kritisierten Agrarsubventionen in Europa und die Probleme der Biotechnologie sowie die Rechte von Arbeitnehmern.

Die Verhandlungen über die nächste Liberalisierungsrunde sollen nun am WTO-Sitz in Genf fortgesetzt werden.

Erneute Demonstrationien gegen WTO

Die Stadtverwaltung von Seattle hatte am Freitag die Ausgangssperre für die Innenstadt, die eigentlich in der Nacht zum Samstag auslaufen sollte, bis Samstagmorgen verlängert. Vor dem Westin-Hotel, in dem mehrere WTO-Delegationen untergebracht sind, versammelten sich Demonstranten zu einer Sitzblockade. Sie forderten die Freilassung von 400 Aktivisten, die seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzen. Am Freitag hatten erneut 4’000 Menschen friedlich gegen rücksichtslose Globalisierung demonstriert.

SRI und Agenturen