WTO-Ministertreffen in Lausanne brachte keine konkreten Ergebnisse

Die WTO-Ministerkonferenz zur Vorbereitung der 'Milleniumsrunde' von Seattle ist am Dienstag (26.10.) ohne konkrete Resultate beendet worden. Der Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin zeigte sich mit dem Verlauf des Treffens trotzdem zufrieden.

Die WTO-Ministerkonferenz zur Vorbereitung der ‚Milleniumsrunde‘ von Seattle ist am Dienstagmittag (26.10.) in Lausanne ohne konkrete Resultate, aber mit guten Vorsätzen beendet worden. Der Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin (Bildmitte) erklärte, die WTO-Agenda werde trotz gewichtiger Differenzen vorangetrieben.

Es bestehe zwar immer noch eine statistische Möglichkeit, dass die Konferenz von Seattle Anfang November scheitere, die Wahrscheinlichkeit sei nun aber bedeutend geringer als noch vor der Konferenz in Lausanne, sagte Pascal Couchepin, der das zweitägige Treffen der Handelsminister der 24 wichtigsten WTO-Mitgliedstaaten präsidierte.

Die Minister hätten klar gemacht, dass sie eine neue und die Interessen aller Länder berücksichtigende Handelsrunde wollten. Sie wollten die bestehenden Differenzen in den kommenden Wochen beseitigen und die Arbeiten an der Agenda in Genf weiterführen, um Anfang 2000 die bilateralen Verhandlungen zur weiteren Liberalisierung des weltweiten Handels aufnehmen zu können.

Die anschliessenden Erklärungen verschiedener Minister zeigten, dass die Einigung in den wichtisten Bereichen noch sehr weit entfernt ist. Dazu gehören die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der EU.

Wie EU-Komissar Pascal Lamy (links.) festhielt, gab es weder im Bereich der Landwirtschaft noch bei der konkreten Ausgestaltung der Agenda eine Annäherung. Die EU bestehe nach wie vor auf einer umfassenden Runde, bei der nicht nur Landwirtschaft und Dienstleistungen verhandelt würden. Der Vorwurf, Brüssel wolle die WTO-Agenda überladen, sei nicht gerechtfertigt, hiess es von Seiten der EU.

Die USA dagegen befürworten nach wie vor eine Handelsrunde, die sich auf einige wenige Bereiche konzentriert. Nicht verhandlungsreife Themen könnten später in die Agenda aufgenommen werden, erklärte die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshevsky in Lausanne.

Zu einer Annäherung der gegensätzlichen Positionen könnte allenfalls das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und US-Präsident Bill Clinton vom Mittwoch (27.10.) in Washington beitragen.

Übereinstimmung herrscht zwischen der EU und den USA bezüglich der Einbeziehung der Bereiche Handel und soziale Standards sowie Handel und Umwelt. Diese Fragen müssten im Jahr 2000 angegangen werden, werde es doch bis zur Ratifizierung von Abkommen noch mindestens drei bis vier Jahre dauern, erklärten Vertreter beider Seiten in Lausanne.

Vertreter von Drittwelt-Ländern dagegen lehnten gerade diese Verhandlungen über soziale Standards und Umwelt erneut ab. Brasiliens Aussenminister Luiz Felipe Lampeira erklärte vor den Medien, sein Land befürworte zwar das Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung, die auf die Umwelt und soziale Fragen Rücksicht nehme. Der Platz für solche Verhandlungen sei aber nicht die WTO.

Das anhaltende Misstrauen gegenüber den grossen Wirtschaftsmächten kam auch beim ägyptischen Handelsminister Youssef Ghali zum Ausdruck. Die Entwicklungsländer seien entschlossen, sich bei der nächsten Verhandlungsrunde nicht mehr an den Rand drängen zu lassen wie bei der Uruguay-Runde. Die neue Runde müsse eine Runde der Entwicklungsländer werden, sagte Ghali. Sonst sei keine dauerhafte globale wirtschaftliche Entwicklung möglich.

Schweizer Entwicklungsorganisationen kritisierten die einseitige Auswahl der handelspolitisch mächtigsten Staaten am Lausanner Treffen. Damit verschärfe sich die Gefahr, dass die armen Länder des Südens einmal mehr nichts zu sagen hätten und zu den Verlierern der Handelsliberalsierungen gehörten.

SRI und Agenturen