WTO-Ministertreffen in Lausanne: Die Welthandelsorganisation ringt um Kompromisse

In Lausanne ist am Montag (25.10.) ein zweitägiges Treffen der Handelsminister von 24 WTO-Staaten eröffnet worden. Auf Einladung des Schweizer Wirtschaftsministers Couchepin (Mitte) ringen die Minister um Kompromisse für die WTO-Konferenz von Seattle.

In Lausanne ist am Montag (25.10.) das Treffen der Handelsminister von 24 WTO-Staaten eröffnet worden, die die festgefahrene Vorbereitung der WTO-Konferenz von Seattle wieder ankurbeln wollen. Der Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin (Bildmitte) drängte zum Auftakt des Treffens auf die Beilegung der Differenzen. Sonst drohe die Konferenz von Seattle zu scheitern.

Im Mittelpunkt der bis heute Dienstag (26.10.) dauernden Verhandlungen von Vertretern von 23 Staaten und der Europäischen Union (EU) steht die ab dem 30. November im Seattle zu verabschiedende Ministererklärung der Welthandelsorganisation (WTO). Darin soll festgehalten werden, welche Bereiche die Milleniumsrunde zur weiteren Liberalisierung des weltweiten Handels umfassen soll. Erwartet wird auch eine gemeinsame Erklärung der Handelsminister über die Bedeutung der nächsten WTO-Liberalisierungsrunde für die Entwicklung der Weltwirtschaft.

Grosse Fortschritte wurden in Lausanne nicht erwartet. Beobachter rechneten kaum mit einer Annäherung der Positionen in strittigen Bereichen. Im Vorfeld des Treffens hatten bereits Pläne bestanden, dass WTO-Generaldirektor Mike Moore den bereinigten Entwurf der Ministererklärung von Seattle unterbreiten sollte. Trotz intensiver Verhandlungen bis zum vergangenen Wochenende gelang es den WTO-Botschaftern in Genf aber nicht, die Differenzen einzuschränken. Der Entwurf der Erklärung gibt auf 32 Seiten nur bestehende Differenzen wieder.

Tagungspräsident Couchepin sagte vor der Tagungseröffnung vor Journalisten, es sei wichtig, die Differenzen möglichst schnell zu bereinigen. Sonst drohe die Konferenz der 135 WTO-Staaten in Seattle zu scheitern. ‚Die Differenzen sind klar, nun müssen wir auf ein Abkommen hin arbeiten‘, sagte Couchepin. Auch WTO-Generaldirektor Moore forderte die Teilnehmerländer zur raschen Beilegung der Differenzen auf. Es sei zu hoffen, dass die teilnehmenden Staaten das Treffen von Lausanne nutzten, um sich offen auszusprechen. Moore fügte jedoch bei, bis zum Verhandlungsbeginn in Seattle müssten nicht alle Positionen definitiv bereinigt sein.

Am Lausanner Treffen nehmen unter anderen die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshevsky, EU-Kommissar Pascal Lamy (links) und der japanische Aussenhandelsminister Fukaya Takashi (rechts) teil.

Während die USA und die Gruppe der Cairns-Länder auf den Abbau aller Agrarsubventionen drängen, lehnen dies die EU, die Schweiz und Japan ab. Die EU ist auch gegen den von den USA geforderten Abbau der Fischereisubventionen. Die USA ihrerseits lehnen die von der EU geforderte Ausdehnung der neuen Verhandlungsrunde auf fast alle Handelssektoren ab. Washington wünscht die Beschränkung auf einige wenige Bereiche; abgelehnt werden Verhandlungen zu Handel, Investitionen, Biotechnologie und Konsumentenschutz.

Festgefahren sind die Verhandlungen auch wegen unvereinbarer Positionen zwischen Drittwelt- und Industriestaaten. Die vom Westen geforderte Einbeziehung der Bereiche Handel und soziale Standards sowie Handel und Umwelt wird von der Dritten Welt abgelehnt. Die Entwicklungsländer weigern sich zudem, ihre Märkte weiter zu öffnen, wenn die Industrieländer ihnen bei der Umsetzung der Vereinbarungen der Uruguay-Runde nicht entgegenkommen.

SRI und Agenturen