Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Auch wenn es nun vermehrt regnet – die Dürre hat die Schweiz weiterhin im Griff. Diese Woche ist das Thema in der Politik angekommen: So fordern Parlamentarierinnen und Parlament eine dringliche Debatte in der kommenden Herbstsession. Und der Bundespräsident zeigt sich geschockt vom Extremwetter.
Derweil gibt ein Todesfall im Kanton Tessin Rätsel auf. Eine Frau, die ein Telefongespräch des kantonalen Regierungspräsidenten öffentlich machte, in dem dieser zu Gewalt aufrief, wurde leblos im Luganersee gefunden.
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Auch wenn die Hitzetage nun Vergangenheit sind – die Dürre bleibt weiterhin ein Thema in der Schweiz. Diese Woche wurde die Politik aktiv. Und der Bundespräsident spricht von einem Schock.
Vier der sechs Fraktionen im Bundeshaus sind sich einig, dass die Themen Wasser, Landwirtschaft und Klimaanpassung in der kommenden Session auf die Traktandenliste gehören. In einer Dringlichkeitsdebatte soll der Bundesrat zur Rechenschaft gezogen werden und konkrete Massnahmen gegen die anhaltende Trockenheit sowie Hitzewellen erzwungen werden.
Letzte Woche hatte der Bundesrat erklärt, es sei nicht nötig, wegen der Dürre die ausserordentliche Lage auszurufen. Die Situation könne «mit den ordentlichen Strukturen bewältigt werden», hiess es.
Der Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin rechnet damit, dass nun «weitere solche Bewässerungs- und Speicherprojekte auf den Tisch kommen», wie sie im Kanton Waadt schon seit längerer Zeit für die Weinregion Lavaux angewendet würden, wie er gegenüber SRF sagte.
Ein besserer Abschluss der Bundesfinanzen sorgte diese Woche für eine Debatte über zusätzliche Armeeausgaben. Statt eines budgetierten Defizits von gut 700 Millionen Franken rechnet der Bund 2026 mit einem Überschuss von rund 800 Millionen Franken – vor allem dank höherer Gewinnsteuereinnahmen.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament aus diesem Grund 970 Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsausgaben. Damit sollen unter anderem Beschaffungen für die bodengestützte Luftverteidigung, Radarsysteme und die Abwehr von Minidrohnen vorfinanziert werden.
So soll ermöglicht werden, angesichts der langen Lieferfristen für solches Material frühzeitig Beschaffungen zu sichern. Zusätzlich sind 100 Millionen Franken für den besseren Schutz von mehr als 60 Armeestandorten vorgesehen.
SRF wertet das Vorgehen als finanzpolitischen Schachzug von Verteidigungsminister Martin Pfister. Links-grüne Parteien kritisieren, dass das Geld nicht in Klimaschutz, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit oder den Schuldenabbau fliesst. Bürgerliche Sicherheitspolitikerinnen und -politiker begrüssen hingegen die zusätzlichen Mittel für die Armee. Langfristig bleibt die Finanzierung der geplanten Aufrüstung aber noch offen.
Restitution einmal anders: Statt nach Afrika hat der Kanton Basel-Stadt eine 15’000 Jahre alte Frauenstatuette an Schaffhausen zurückgegeben. Sie soll von grosser Bedeutung für die Geschichte des Ostschweizer Kantons sein.
Die Geschichte beginnt im Jahr 1954. Ein Laienforscher findet eine kleine Statuette im Aushub früherer Ausgrabungen im Schaffhauser Quartierteil Schweizersbild. Dort hatten Archäologen ab 1891 umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, die Figur jedoch übersehen. 1975 schenkte der Mann die Frauenskulptur dem Museum der Kulturen Basel.
Nachdem der Kanton Schaffhausen 2025 um die Rückgabe gebeten hatte, stimmte die Basler Kantonsregierung in diesem Frühjahr einer freiwilligen, dauerhaften Übertragung zu. Schaffhausen hatte argumentiert, die Figur aus einem schwarzen fossilen Material sei für das geschichtliche Verständnis des Kantons Schaffhausen von grosser Bedeutung.
Nun ist die Figur aus der späten Altsteinzeit wieder zurück im Kanton Schaffhausen. Am Mittwoch überreichte Conradin Cramer, Regierungspräsident von Basel-Stadt, die kleine Statuette an Cornelia Stamm Hurter, Regierungspräsidentin von Schaffhausen.
Der rätselhafte Tod einer Frau im Luganersee gibt nicht nur im Kanton Tessin zu reden. Es soll sich mutmasslich um jene Frau handeln, die jene Tonaufnahme veröffentlichte, die den Tessiner Regierungspräsidenten Claudio Zali zum Rücktritt bewog.
Die Todesursache der 52-jährigen Frau ist noch ungeklärt. Die Frau, bei der es sich um eine Tierschützerin handeln soll, hatte rund zehn Tage vor ihrem Tod angegeben, angegriffen worden zu sein. Ein Zusammenhang mit der Affäre Zali bestehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht, heisst es aus Ermittlungskreisen.
Die Tonaufnahme hatte Zali unter starken politischen Druck gebracht. Im Telefongespräch soll er einer Bekannten geraten haben, eine mutmassliche Stalkerin zu schlagen, und von einem eigenen Übergriff berichtet haben. Zali bestreitet die Vorwürfe und kritisiert die illegale Veröffentlichung der Aufnahme.
Gegen den Lega-Politiker laufen zudem Untersuchungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und versuchte Nötigung. Nach Forderungen aller Parteien kündigte Zali seinen Rücktritt per Ende September an. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die kommende Woche
Am Sonntag findet in Genf die «Traversée de la rade à la nage» statt, das traditionelle Freiwasserschwimmen im Genfersee. Hunderte werden dabei eine Strecke von rund 1,8 Kilometern quer durch die Genfer Hafeneinfahrt schwimmen.
Am Montag beginnt in Pontresina der Gerichtsprozess gegen fünf Personen wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung rund um den Bergsturz am Piz Cengalo bei Bondo im Kanton Graubünden. Am 23. August 2017 kamen dort acht Menschen ums Leben, die sich auf einer Wanderung befanden. Die Frage ist, ob die Wege im Tal vor dem Unglück hätten gesperrt werden müssen. Der Prozess dauert voraussichtlich bis Mittwoch.
Am Donnerstag findet in Bern das erste Symposium «Für eine wirklich mehrsprachige Schweiz» statt. Dabei wird auch das 30-jährige Bestehen des Forums für die Zweisprachigkeit gefeiert.
Eben erst konnten wir in der Schweiz eine tolle Sonnenfinsternis beobachten. Am Freitagmorgen um 4:33 Uhr wird es nun zu einer partiellen Mondfinsternis über der Schweiz kommen.
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