Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Der Sommer verspricht auch politisch heiss zu werden. Nach der Abstimmung vom 14. Juni über die SVP-Initiative zur Begrenzung der Schweizer Bevölkerung stimmt die Schweiz im September über eine weitere Initiative ab, die vom konservativen bürgerlichen Lager unterstützt wird.
Die Neutralitätsinitiative will eine strikte Auslegung der Schweizer Neutralität in der Verfassung festschreiben. Heftige Debatten zeichnen sich bereits jetzt ab.
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Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vorlagen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September präsentiert. Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen über zwei Initiativen ab: eine zur Neutralität und eine zur Ernährung.
Die Volksinitiative «Schweizer Neutralität wahren», eingereicht von Pro Schweiz und Mitgliedern der Schweizerischen Volkspartei (SVP), will die Schweizer Neutralität als «immerwährend und bewaffnet» in der Verfassung verankern. Sie zielt darauf ab, einen Beitritt zu Militär- oder Verteidigungsbündnissen auszuschliessen – ausser im Fall eines direkten Angriffs – und die Beteiligung der Schweiz an internationalen Sanktionen auf jene zu beschränken, die von der UNO beschlossen werden.
Der Text hat bereits vor seiner Aufnahme in die Abstimmungsagenda für Kontroversen gesorgt. Der Bundesrat hat deutlich gemacht, was er davon hält. Nämlich, dass die Initiative «eine Abkehr von der bewährten Flexibilität in der Anwendung der Neutralität» bedeute. Konkret würde eine Annahme den Handlungsspielraum der Regierung in der Aussenpolitik einschränken.
Die Volksinitiative zur Ernährung stammt von einem Bürger:innenkomitee. Sie verlangt eine Anpassung der Agrarpolitik, um Produktion und Konsum pflanzlicher statt tierischer Lebensmittel zu fördern. Die Gegner:innen halten dies für unrealistisch.
Kontaminierte Standorte und die sogenannten «ewigen Schadstoffe» PFAS waren ebenfalls Thema an der Bundesratssitzung vom Mittwoch. Die Regierung will die Sanierung verschmutzter Grundstücke beschleunigen und von PFAS-Kontamination betroffene Landwirtschaftsbetriebe unterstützen.
Dringende Sanierungen sollen unverzüglich durchgeführt werden. Dafür hat der Bundesrat zusätzliche 180 Millionen Franken freigegeben. Der ursprüngliche Verpflichtungskredit reicht nicht aus, insbesondere wegen einer Gesetzesrevision, die neue Entschädigungen vorsieht – etwa für mit PFAS-haltigen Löschschäumen kontaminierte Standorte.
Zudem plant der Bundesrat Unterstützung für Bauernhöfe, deren Produkte zu hohe PFAS-Werte aufweisen. Mehreren Betrieben wurde der Verkauf ihrer Lebensmittel untersagt, was sie in eine schwierige wirtschaftliche Lage bringt. Die Regierung hat deshalb Verordnungsänderungen in die Vernehmlassung geschickt, die diese Folgen abfedern sollen.
Die Anpassungen würden den betroffenen Betrieben insbesondere mehr Zeit geben, ihre Produktion umzustellen. Konkret wäre es während einer begrenzten Zeit möglich, Fleisch, Fisch oder Eier mit erhöhten PFAS-Werten mit weniger belasteten Produkten zu mischen, sodass das Endprodukt die geltenden Grenzwerte einhält. Die fertigen Produkte müssten jedoch die zulässigen Grenzwerte einhalten.
Die SVP scheint bei der Ausarbeitung der Initiative «Keine 10 -Millionen-Schweiz!», über die am 14. Juni abgestimmt wird, die Auslandschweizer:innen vergessen zu haben. Die Partei pflegt traditionell gute Beziehungen zur Fünften Schweiz, doch diese sind nun angespannt, schreibt die NZZ.
Die SVP ist in der Auslandschweizer-Organisation (ASO) gut vertreten und verfügt über eine internationale Sektion, wie die NZZ festhält. Ihre Initiative zur Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen Einwohner:innen sorgt jedoch bei den Schweizer:innen im Ausland für Besorgnis. Der Auslandschweizer-Rat empfiehlt ihre Ablehnung.
«Unsere Mitglieder befürchten einerseits, dass eine Annahme der Initiative ihnen Probleme bei der Rückkehr in die Schweiz bereiten könnte, und andererseits, dass ihr Leben im Ausland komplizierter und teurer wird», erklärt ASO-Präsident Filippo Lombardi. Das Staatssekretariat für Migration versichert zwar, dass Schweizer:innen immer das Recht haben werden, ins Land zurückzukehren. Falls die Initiative angenommen wird, könnte es jedoch schwieriger werden, mit Partner:innen oder Kindern ohne Schweizer Pass zurückzukommen.
Die ASO befürchtet zudem eine mögliche Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union, wie sie die Initiative als letztes Mittel vorsieht. Für Auslandschweizer:innen würden sich dadurch zahlreiche Fragen stellen – etwa zu Aufenthaltsrechten, Arbeitsbewilligungen, der Anerkennung von Diplomen oder dem Zugang zu Studienplätzen.
Gute Nachrichten für die Artenvielfalt sind so selten, dass sie besonders hervorgehoben werden sollten. Nachdem der Fischotter in den 1990er-Jahren aus unseren Gewässern verschwunden war, taucht er nun in der Schweiz wieder auf.
Am 11. Januar wurden am Ufer der Aare bei Selzach erstmals seit 91 Jahren wieder Otterspuren im Kanton Solothurn entdeckt. Mehrere Tiere, darunter Jungtiere, wurden auch in den Kantonen Graubünden, Bern, St. Gallen, Tessin, Luzern, Zürich und Genf gesichtet.
Der Fischotter verschwand wegen Jagd, Gewässerverbauungen und Verschmutzung aus der Schweiz. Trotz Schutzmassnahmen und dem Verbot bestimmter Schadstoffe konnte die Art hierzulande lange nicht gerettet werden. Das letzte Tier wurde 1989 am Ufer des Neuenburgersees beobachtet.
Umweltorganisationen warnen jedoch: Die Revitalisierung der Gewässer muss deutlich verstärkt werden, damit der Fischotter langfristig genügend Nahrung findet. Das Gesetz sieht jährlich 50 Kilometer Revitalisierung vor – tatsächlich umgesetzt wird nicht einmal die Hälfte.
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