Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Weniger als zwei Wochen noch bis zu den Abstimmungen, die Spannung steigt. Die neusten Umfrageergebnisse deuten auf ein Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hin, bei der Änderung des Zivildienstgesetzes bleibt der Ausgang ungewiss. Im Briefing erfahren Sie, wie die Fünfte Schweiz zu diesen beiden Vorlagen steht.
Herzliche Grüsse aus Bern
Die zweite SRG-Umfrage zeigt: Das Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» liegt in Führung. Bei der Zivildienst-Vorlage ist der Ausgang deutlich offener.
Die Resultate der zweiten SRG-Umfrage vor den Abstimmungen vom 14. Juni sind da. Bei der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zeigen sie einen Trend zugunsten des Nein-Lagers: 52% der Befragten gaben an, die Initiative abzulehnen. 45% würden dafür stimmen, die restlichen Personen waren unentschlossen oder machten keine Angabe.
Die Schweizer:innen im Ausland lehnen die Initiative deutlicher ab, 63% sind dagegen. «Die Fünfte Schweiz steht den Vorschlägen der SVP zur Begrenzung der Einwanderung skeptisch gegenüber», sagt Forscher Lukas Golder, der die Umfrage durchgeführt hat. Er erinnert daran, dass Auslandschweizer:innen vom Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU profitieren.
Bei der Änderung des Zivildienstgesetzes, die strengere Zugangsbedingungen zum Zivildienst erreichen will, sagen die Resultate des Forschungsinstituts gfs.bern ein noch spannenderes Rennen voraus. Die Befürworter:innen haben ihren Vorsprung verloren und liegen nun bei 48% Ja-Anteilen. 46% sind dagegen. Dies ist ungewöhnlich, da Behördenvorlagen im Verlauf einer Kampagne tendenziell an Zustimmung gewinnen. Bei den Auslandschweizer:innen zeigt sich ein ähnliches Bild, allerdings mit einem höheren Anteil Unentschlossener.
Während die SVP mit ihrer Initiative die Zuwanderung begrenzen will, rekrutiert die EMS Chemie von Magdalena Martullo-Blocher Arbeitskräfte in der EU.
Um die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» geht es auch in einer Recherche des Westschweizer Fernsehens RTS. Wie RTS zeigt, rekrutiert die Firma EMS Chemie, die von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher geführt wird, Arbeitskräfte in der EU, während sich ihre Chefin für eine Begrenzung der Zuwanderung einsetzt.
Gemäss RTS schaltete das Unternehmen mehrere Stellenanzeigen im Ausland. Besonders aufgefallen sei ein Stelleninserat für eine:n Chemiker:in. Dieses hätte aufgrund der Arbeitslosenquote in diesem Beruf zuerst dem RAV gemeldet werden müssen. Die Stellenmeldepflicht wurde nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative eingeführt, um inländische Arbeitskräfte zu bevorzugen.
Martullo-Blocher äusserte sich nicht persönlich zu den Vorwürfen. SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz erklärte, die Initiative verhindere die Rekrutierung von Ausländer:innen nicht. EMS Chemie verwies darauf, dass man wegen des Fachkräftemangels auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sei.
Stürmer Breel Embolo verpasste den Abflug der Schweizer Männerfussball-Nati ins WM-Trainingscamp in den USA. Grund war ein ungültiges ESTA-Formular.
Wenn Sie in den letzten Jahren eine Reise in die USA gemacht haben, wissen Sie, was ESTA ist. Es handelt sich um eine elektronische Reisegenehmigung, die man vor Antritt der Reise beantragen muss. Als die Schweizer Männerfussball-Nati gestern nach San Diego ins Trainingscamp für die WM reisen wollte, durfte Stürmer Breel Embolo in letzter Minute nicht mitfliegen, weil sein bis dahin gültiges ESTA kurz vor dem Abflug erneut überprüft wurde.
Um eine Einreiserlaubnis zu erhalten, müssen online Fragen beantwortet werden, zum Beispiel, ob man schon einmal eine wegen einer Straftat verurteilt wurde. Diese Frage könnte Embolo zum Verhängnis geworden sein, wie die Aargauer Zeitung schreibt.
Denn der 29-Jährige ist seit April dieses Jahres ein rechtskräftig verurteilter Straftäter. Wegen mehrfacher Drohung wurde er vom Basler Appellationsgericht zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen à 3000 Franken verurteilt, die Probezeit beträgt zwei Jahre.
Wie mehrere Medien berichten, versucht Embolo nun, statt mit einer ESTA-Genehmigung mit einem Visum in die USA zu reisen. Dabei erhält er Unterstützung von höchster Stelle, wie die Aargauer Zeitung berichtet. Auf Nachfrage teilte das EDA mit, es stehe in engem Kontakt mit der US-Botschaft in Bern und wolle «die Sachlage klären und so rasch wie möglich eine Lösung finden, damit Herr Embolo in die USA einreisen kann».
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente bleibt hart umkämpft: Der Nationalrat beharrt auf einer befristeten Mehrwertsteuer-Lösung.
In Bern geht derweil die Session weiter, heute mit einem speziellen Dresscode. Am 6. Juni ist in der Schweiz «Tag der Tracht», im Parlament wurde er schon heute vorgefeiert. Diverse Politiker:innen und auch Gäste erschienen im traditionellen Gewand im Bundeshaus.
Neben dem Zurschaustellen und Bewundern der Outfits wurde auch politisiert. Der Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht in die nächste Runde. Der Nationalrat hat beschlossen, die 13. AHV-Rente bis 2033 über eine um 0,5 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren. Damit hält er an einer befristeten Finanzierung ohne höhere Lohnbeiträge fest – im Gegensatz zum Ständerat, der eine dauerhafte Mischlösung aus Mehrwertsteuer und Lohnprozenten bevorzugt.
Des Weiteren will der Nationalrat Gewaltopfer besser schützen und hat eine Revision des Opferhilfegesetzes gutgeheissen. Die Vorlage verpflichtet die Kantone unter anderem dazu, ausreichend Schutzunterkünfte für Gewaltopfer und ihre Angehörigen bereitzustellen; als Nächstes befasst sich der Ständerat damit. Beide Geschäfte gehen nun zurück an den Ständerat.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
