Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
In der Schweiz ist es nicht ungewöhnlich, dass sich französisch- und deutschsprachige Personen auf Englisch verständigen. Das passiert sogar in unserem Unternehmen.
Um zu verhindern, dass dies zur Norm wird, will Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider den Kantonen vorschreiben, in der Primarstufe eine zweite Landessprache zu unterrichten.
Doch was wird aus den Italienischsprachigen? Sie sind oft gezwungen, mindestens eine, wenn nicht sogar zwei weitere Landessprachen zu lernen. Von den Rätoromanen ganz zu schweigen…
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Elisabeth Baume-Schneider hatte versprochen zu handeln, falls die Kantone die Sprachenfrage nicht selbst regeln würden – genau das hat sie nun getan. Die Innenministerin hat am Freitag einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der den obligatorischen Unterricht einer zweiten Landessprache in der Primarstufe vorschreibt.
Die Bundesrätin aus dem Jura hat zwei Varianten vorgestellt. Die erste sieht vor, den Unterricht von zwei Fremdsprachen in der Primarstufe – nämlich einer Landessprache und Englisch – im Sprachengesetz zu verankern. Die zweite Variante schreibt eine Mindestanforderung im Sprachengesetz fest: den Unterricht einer zweiten Landessprache ab der Primarstufe.
Der Bundesrat zeigt sich «besorgt» über die Entscheidung einiger Deutschschweizer Kantone, den Unterricht der zweiten Landessprache auf die Sekundarstufe zu verschieben. Ein solcher Entscheid «gefährdet die Harmonisierung des Unterrichts und den nationalen Zusammenhalt», so die Regierung.
Elisabeth Baume-Schneider betonte, dass es sich nicht nur um eine pädagogische Frage handele. «Sie stellt die Mehrsprachigkeit unseres Landes in Frage. Man gibt die Mathematik ja auch nicht auf, nur weil sie schwierig ist», erklärte sie.
Trotz seiner Vorbehalte muss sich der Bundesrat dazu durchringen, die Hisbollah in der Schweiz zu verbieten – so wie er es bereits mit der Hamas getan hat. Am Freitag hat er einen entsprechenden Entwurf in die Vernehmlassung geschickt.
Die Regierung möchte das Gesetz, das die Hamas seit 2024 verbietet, um die Hisbollah ergänzen. Sie wies darauf hin, dass die aus dem Libanon stammende, radikalislamistische Organisation seit Jahren Raketen auf den Norden Israels abfeuert. Diese Angriffe haben sich nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem in Israel fast 1200 Menschen getötet wurden, verschärft.
Mit diesem Gesetz kommt der Bundesrat einem parlamentarischen Auftrag nach. Während der Debatten in den Kammern lehnte er den Antrag auf ein Verbot der Hisbollah jedoch ab. Die Regierung war der Ansicht, dass das Verbot der Hamas keinen Paradigmenwechsel für die Schweiz in ihrer «moderaten» Praxis beim Verbot von Organisationen bedeuten dürfe.
Das Verbot sieht strafrechtliche Sanktionen für Personen vor, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder sie unterstützen. Für Handlungen zur Unterstützung dieser Bewegungen ist eine Freiheitsstrafe von höchstens zehn Jahren vorgesehen. Personen, die innerhalb dieser Organisationen einen massgeblichen Einfluss ausüben, drohen bis zu 20 Jahre Haft.
Zwei Tage vor Gipfelbeginn hat sich die Stadt hinter gelben Absperrungen verbarrikadiert, während das Kräftemessen zwischen Bern und Paris in der Kostenfrage weitergeht. Der Gegengipfel zum Treffen der sieben grössten Mächte der Welt beginnt hingegen bereits heute.
Geschäfte, historische Gebäude und die Universität sind mittlerweile mit Schutzvorrichtungen abgedeckt, um Sachbeschädigungen bei möglichen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Anti-G7-Demonstrationen zu einzudämmen. Mehrere Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Frankreich wurden geschlossen und rund 14’000 Personen sind im Einsatz, um die Sicherheit des am Montag beginnenden Gipfels zu gewährleisten. Das Ziel ist klar: Es sollen die Gewalttätigkeiten vermieden werden, die beim G8-Gipfel 2003 einen bleibenden Eindruck hinterlassen hatten.
Auf politischer Ebene wurde zwischen Paris und Bern jedoch noch keine Einigung über die Aufteilung der Kosten für die Veranstaltung erzielt. Wie 24 heures berichtet, wünschen sich mehrere Abgeordnete, dass Frankreich die Rechnung für «seinen» G7-Gipfel ganz oder teilweise übernimmt. Der Genfer FDP-Abgeordnete Vincent Maître hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, in dem er die Regierung auffordert, Schritte in diese Richtung zu unternehmen.
Ein internationaler Gipfel zieht auch Protestaktionen nach sich. So beginnt heute Abend in Genf der von der Koalition «No-G7» organisierte Gegengipfel zum G7-Gipfel mit internationalen Treffen. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht insbesondere der Aufbau von Widerstand gegen Imperialismus, Kolonialismus und verschiedene Formen der Unterdrückung. Höhepunkt dieser Mobilisierung ist eine grosse Demonstration, die für den Sonntagnachmittag geplant ist.
Nach einer kurzen Ruhepause ist der politisch-mediale Sturm um das Drama von Crans-Montana in Italien wieder aufgeflammt. Grund dafür ist der Wunsch des Ehepaars Moretti, der Eigentümer der vom Brand betroffenen Bar «Le Constellation», ihre beiden anderen Lokale wieder zu eröffnen.
Sechs Monate nach dem Brand, bei dem 41 Menschen ums Leben kamen, hoffen die Besitzenden, die Genehmigung zur Wiedereröffnung ihrer beiden Restaurants «Senso» in Crans-Montana und «Le Vieux Chalet» in Lens zu erhalten. Seit Neujahr sind die Eltern zweier kleiner Kinder ohne Einkommen und versuchen nun, auf diese Weise wieder einen Lebensunterhalt zu finden. Sie wurden von der Justiz angeklagt.
In Italien löst diese Aussicht heftige Reaktionen aus, wie RTS am Freitag berichtete. Seit einigen Tagen widmen die Medien auf der Halbinsel einen Teil ihrer Berichterstattung erneut den Folgen der Tragödie, insbesondere dem Ehepaar Moretti. Die heftigsten Angriffe richten sich gegen Jessica Moretti. Sie wird als «Lügnerin», «Schauspielerin» oder als Frau bezeichnet, die «vor den Kameras Krokodilstränen vergiesst».
Der italienische Botschafter in der Schweiz wurde sogar aufgefordert, die Wiedereröffnung des «Le Vieux Chalet» zu verhindern. Obwohl er über keine entsprechende Befugnis verfügt, schlug er den Familien der Opfer vor, eine Petition zu starten, um sich dagegen zu wehren. Bislang hat RTS keine Spur einer solchen Petition gefunden.
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