Kantonsspital Uri erhält mehr Geld vom Kanton

Keystone-SDA

Das Kantonsspital Uri (KSU) erhält vom Kanton für die Jahre 2026 bis 2029 neu jährlich 7,2 Millionen Franken statt wie bisher 4,9 Millionen Franken. Der Landrat hat die Abgeltungen von gemeinwirtschaftlichen Leistungen mit 51 Ja zu 8 Nein-Stimmen gutgeheissen.

(Keystone-SDA) Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) beim Kantonsspital sind vom Kanton beauftragte und vergütete Leistungen, die über die reine medizinische Versorgung hinausgehen und im öffentlichen Interesse liegen. Dazu zählen etwa die Spitalseelsorge oder die Pathologie.

Zurzeit und bis Ende 2025 werden die GWL des KSU mit 4,9 Millionen Franken pro Jahr abgegolten. Für das neue Leistungsprogramm 2026 bis 2029 beantragte der Regierungsrat dem Landrat jährliche Mittel von 7,2 Millionen Franken. Die Anpassungen betreffen unter anderem die Bereiche Palliative Care, Demenzbetreuung und Sterbehilfe.

Landammann Christian Arnold (SVP) sagte, der Regierung sei sich bewusst, dass es sich bei den GWL nicht um einen kleinen Betrag für den Kanton handle. Die Leistungen hätten «ein Preisschild», das aber Transparenz schaffe.

Kritische Voten von der Mitte

Die Sprecherinnen und Sprecher der FDP, SVP, SP und GLP betonten die wichtige Bedeutung des Kantonsspitals. «Ohne eine Erhöhung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen droht eine Unterdeckung, welche die Versorgungssicherheit gefährden würde», sagte Petra Muheim Quick (FDP). Jonas Schär (SVP) wies auf die gute, medizinische Versorgung des Spitals hin. Zudem sei das KSU ein «bedeutender Arbeitgeber». Jonas Imhof (SP) sagte, ohne höhere Entgeltungen wäre das KSU zu drastischen Einsparungen gezwungen.

In der Detailberatung wurden kritische Stimmen laut, insbesondere aus den Reihen der Mitte. Kurt Gisler sagte, die Volksvertreter müssten auch bei «heiligen Kühen» wie dem Kantonsspital genau hinschauen. Es gebe für die Führung des Kantonsspitals keine Carte Blanche, um die Wirtschaftlichkeit mit «ständig steigenden Kantonsbeiträgen» abzufedern, sagte er. Parteikollege Alois Gisler sagte, es sei fraglich, grosse Kostenzugeständnisse für vier Jahre zu fixieren, «nur um dem Kanton eine höhere Planungssicherheit zu bieten.»

Dori Tarelli (FDP) und Walter Baumann (SVP) zeigten sich überrascht über die Kritik seitens der Mitte. Das tat auch der Landammann, der betonte, er rechne nicht mit sinkenden Gesundheitskosten in den kommenden Jahren. Diese Entwicklung sei schweizweit zu beobachten.