Schweizer Unternehmen unterstützten israelischen Kriegseinsatz in Gaza trotz Kritik

Das Rüstungsunternehmen Elbit produziert unter anderem Drohnen. Keystone / Abir Sultan

Trotz der zunehmenden Kritik der UNO an der israelischen Offensive in Gaza haben zwischen 2024 und 2025 mehrere Dutzend Schweizer Unternehmen weiterhin Güter mit militärischem Potenzial an Israel verkauft, wie neue Dokumente belegen, die RTS vorliegen.

Seit den Angriffen vom 7. Oktober 2023 auf Israel wurden mehr als 24 Millionen Franken an schweizerischen Dual-Use-Gütern oder spezifisch militärischen Gütern nach Israel exportiert, wie Ausfuhrbewilligungen zeigen, die vom Recherchedesk des Westschweizer Fernsehens RTS eingesehen wurden und den Zeitraum bis März 2025 abdecken.

Der Anstieg der Aktivitäten ist seit dem ersten Quartal 2024 besonders ausgeprägt: So wurden im ersten Quartal 2024 Güter im Wert von fast sechs Millionen Franken nach Israel exportiert, während es in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 nur 238’000 Franken waren.

Schauen Sie hier die Sendung «La Matinale» von RTS (Franz.):

Das Recherchedesk hatte diese Tendenz bereits im August 2024 festgestellt.

Dieses hohe Exportniveau «sensibler» Güter nach Israel entspricht laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das die Ausfuhrbewilligungen erteilt, dem Regulierungsrahmen. Doch diese Auslegung des Gesetzes ist umstritten (siehe Kasten).

Und der Kontext ist bemerkenswert: Im November 2024 erliess der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen die wichtigsten Vertreter der israelischen Regierung, während einige Monate zuvor, im April 2024, eine Resolution des Menschenrechtsrats der UNO ein Waffenembargo gegen Israel und eine erhöhte Wachsamkeit bei Dual-Use-Gütern gefordert hatte.

Sind solche Exporte legal?

Laut Güterkontrollgesetz (Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter) kann ein Export verweigert werden, wenn das Importland Sanktionen oder einem internationalen Embargo unterliegt oder nachweisliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zum Terrorismus bestehen. Das ist in diesem Fall jedoch nicht der Fall.

«Im Fall von Israel werden Exportgesuche auch dann abgelehnt, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass die aus der Schweiz exportierten Waren in laufenden Konflikten oder von Israel im Zusammenhang mit der illegalen Besetzung der palästinensischen Gebiete eingesetzt werden. Dies war bei den genehmigten Gesuchen nicht der Fall», versichert das Staatssekretariat für Wirtschaft, das die Exportbewilligungen ausstellt.

Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht an der Universität Lausanne, ist jedoch anderer Meinung. In der Sendung «La Matinale», dem Morgenmagazin von RTS, sagte sie: «Man muss auch den allgemeinen Kontext berücksichtigen. Ermöglichen diese Aktivitäten Israel, eine Situation aufrechtzuerhalten, die dem Völkerrecht klar widerspricht? Wenn die Antwort Ja lautet, sind diese Exporte äusserst problematisch. Und das ist meiner Ansicht nach der Fall.»

Die Schweizerische Liga für Menschenrechte, eine NGO, der unter anderem Juristinnen und Juristen angehören, hat ebenfalls Einsicht in die von RTS konsultierten Exportbewilligungen erhalten. Sie erwägt, gegen einige der betroffenen Unternehmen rechtliche Schritte einzuleiten.

Komponenten für Rüstungsunternehmen

Zu den zwischen 2024 und 2025 exportierten Schweizer Gütern gehören auch Komponenten für das Rüstungsunternehmen Elbit, das israelische Verteidigungsministerium (über eine Niederlassung in Deutschland) oder ein Unternehmen, das für die Herstellung von weissem Phosphor für Streitkräfte bekannt ist. Rund zwanzig Unternehmen sind betroffen.

Diese Informationen stammen aus Ausfuhrbewilligungen für den Zeitraum 2019–2025, die auf Grundlage des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung zugänglich gemacht wurden. Dies infolge eines Gesuchs von RTS und zweier weiterer Medien, die an dieser Recherche mitgewirkt haben: die Wochenzeitung und das Investigativkollektiv WAV.

Begehrte Werkzeugmaschinen

Hersteller von Präzisionswerkzeugmaschinen machen einen wichtigen Teil des Markts aus. So hat das im Kanton Graubünden ansässige Unternehmen Trumpf Schweiz AG mehrere Laserschneidmaschinen nach Israel exportiert, darunter drei Modelle für das israelische Verteidigungsministerium im Wert von 1’315’032 Franken. Diese Verkäufe wurden mit Unterstützung einer Niederlassung des Schweizer Unternehmens in Ditzingen (Deutschland) abgewickelt.

Das Laserschneiden ermöglicht die Bearbeitung von Metallteilen, die beispielsweise für gepanzerte Fahrzeuge bestimmt sind. Die bearbeiteten Komponenten «dienen der Verbesserung der Sicherheit von Personen, beispielsweise durch die Verstärkung der Fahrzeugstruktur. Sie sind ausschliesslich für defensive Lösungen bestimmt, entsprechend den Statuten unseres Unternehmens», sagt Kira Unger, Sprecherin des Unternehmens.

Exporte, die «alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen» einhalten

Ein weiterer grosser Name der Branche ist Starrag Tornos. Über seinen Produktionsstandort in Vuadens im Kanton Freiburg hat das Unternehmen zwei Hochpräzisions-Bearbeitungszentralen im Wert von 1’429’570 Franken an israelische Unternehmen exportiert, die im Verteidigungsbereich tätig sind.

Eines der Unternehmen ist Ricor, das Miniatur-Kühler entwickelt, unter anderem für Infrarotsensoren in Drohnen, Raketen oder Raketenabwehrsystemen. Ricor ist ausserdem Eigentümerin der Gesellschaft Netzer Precision Position Sensors, die Positionssensoren herstellt, die unter anderem für die israelische Armee verwendet werden – für ihre Merkava-Panzer sowie die Truppentransporter Namer und Eitan.

Ein israelischer Merkava-Panzer manövriert in Richtung der südlichen Grenze des Gazastreifens in der Nähe von Khan Yunis, fotografiert vom Süden Israels aus, am 20. Mai 2025. Keystone / Atef Safadi

Starrag Tornos bekräftigt auf Anfrage von RTS die Rechtskonformität des Geschäfts und sagt, ihre Exporte würden «alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die Entscheide des Staatssekretariats für Wirtschaft» einhalten.

Auf die Frage nach dem Endverbleib der aus ihrer Produktion stammenden Güter erklärt das Unternehmen, von den israelischen Importeuren alle erforderlichen Nachweise erhalten zu haben. Es weigert sich jedoch, genauere Angaben dazu zu machen.

Starrag Tornos ist nicht das einzige Schweizer Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Ricor. So erhielt das in Mendrisio im Tessin ansässige und auf die Herstellung hochentwickelter elektronischer Geräte spezialisierte Unternehmen Metallux im April 2024 eine Ausfuhrbewilligung für den Verkauf von 500 Hybridschaltkreisen an dasselbe israelische Unternehmen.

Zwei Monate später erhielt Metallux eine weitere Bewilligung für den Export von zusätzlichen Hybridschaltkreisen an das israelische Unternehmen Semi-Conductor Devices, das den israelischen Rüstungsunternehmen Rafael und Elbit gehört. Metallux hat auf die Anfragen von RTS nicht reagiert.

Farben für militärische Zwecke …

Ein weiteres Unternehmen, dessen Name in den analysierten Ausfuhrbewilligungen regelmässig auftaucht, ist die Mipa Coatings Schweiz AG. Das Unternehmen ist im Bereich Farben und Lacke tätig.

Das in Islikon im Kanton Thurgau ansässige Unternehmen hat Farben für militärische Zwecke (Preis: je nach Menge zwischen 200 und 11’000 Franken) an verschiedene israelische Unternehmen exportiert, die im Verteidigungsbereich tätig sind.

Dazu gehören drei Unternehmen, die Militärradars und Belüftungssysteme für gepanzerte Fahrzeuge herstellen, sowie einer der wichtigsten Auftragnehmer des israelischen Verteidigungsministeriums: das Rüstungsunternehmen Elbit.

Auf Anfrage von RTS verweist das Unternehmen auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und beschränkt sich auf den Hinweis, dass die Farben und Lacke «für die Beschichtung von Oberflächen und metallischen Gegenständen» bestimmt seien. Ohne weitere Präzisierungen.

… oder Rohrleitungssysteme

Das in Schaffhausen ansässige Unternehmen Georg Fischer stellt Rohrleitungssysteme für den Transport von Wasser, Chemikalien und Gas her. Es hat mehrere Ventile zur Regulierung des Flüssigkeitsdurchflusses exportiert. Diese kosten zwischen 100 und 500 Franken pro Einheit.

Unter den Kunden befinden sich die israelische Raffinerie in Aschdod sowie Unternehmen, die laut einem Bericht der niederländischen NGO Somo mit dem israelischen Verteidigungsministerium in Verbindung stehen.

Ein weiterer israelischer Kunde von Georg Fischer ist das Unternehmen Israel Chemicals, dem verschiedene NGOs vorwerfen, weissen Phosphor für militärische Zwecke herzustellen, besonders für Brandwaffen. Obwohl der Einsatz dieser Chemikalie legal ist, ist er höchst umstritten.

Auf Anfrage von RTS teilt Georg Fischer mit, dass das Unternehmen an die Einhaltung allfälliger Sanktionen oder Handelsbeschränkungen gebunden sei, die von der Regulierungsbehörde auferlegt werden könnten und die im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.

«Wenn das Seco die Bewilligungen erteilt, gehen wir davon aus, dass alles in Ordnung ist», erklärte das Unternehmen in einem E-Mail-Austausch mit dem Recherchedesk von RTS.

Geheimhaltung der Dokumente

Acht Unternehmen haben sich gegen die Weitergabe aller oder eines Teils der sie betreffenden Informationen in den Exportbewilligungen gewehrt, die RTS im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte. Sie erklärten, einen Reputationsschaden oder eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses zu befürchten.

Ein Unternehmen forderte sogar, den Zugang zu den Dokumenten aufzuschieben, «bis zum Abschluss eines international anerkannten Friedensabkommens, das den israelisch-palästinensischen und israelisch-iranischen Konflikt beendet».

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte wurde angerufen. Er entschied zugunsten der Veröffentlichung der Dokumente und befand, dass dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sei.

Übertragung aus dem Französischen mithilfe der KI Claude: Christian Raaflaub