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Krise Schweiz-Libyen nicht entschärft

Libyen besteht weiter auf einer Entschuldigung für die Umstände bei der Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal Mitte Juli in Genf. Bern spricht dennoch von Fortschritten.

Diplomaten beider Seiten hätten auf technischer und Verfahrensebene die groben Züge für die Bereinigung der offenen Fragen definiert, sagte Jean-Philippe Jeannerat vom Schweizerischen Aussenministerium (EDA) am Dienstag. Inhaltlich sei aber noch nichts geklärt.

Die Fortschritte sind laut dem Sprecher das Ergebnis einer zweiten Verhandlungsphase der Schweizer Delegation unter der Leitung des stellvertretenden EDA-Staatssekretärs Pierre Helg in Tripolis.

Die Einigung auf den weiteren Fahrplan ist Voraussetzung für eine inhaltliche Einigung. Wenn diese groben Linien einmal bereinigt sind, wäre laut Jeannerat ein Treffen auf Ministerebene zwischen den beiden Ländern denkbar.

Verhandlungspunkt sind ferner die Modalitäten, die zum Ende des gegen den Gaddafi-Sohn und dessen Ehefrau in Genf eingeleiteten Strafverfahrens führen sollen. Dem Paar wird die Misshandlung Bediensteter vorgeworfen.

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