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Begrenzte Gebührenerhöhung für den Service Public

Bundesrat Moritz Leuenberger kennt als Medien-Minister die Probleme rund um TV und Radio. Keystone

Die Regierung erlaubt eine Erhöhung der Radio- und TV-Gebühren um 2,5% ab April 2007. Die SRG SSR idée suisse, die sich hauptsächlich durch Gebühren finanziert, verlangte 6,5%.

Laut dem Bundesrat sind zusätzliche Sparmassnahmen für das Service-public-Unternehmen SRG verkraftbar.

Die Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen steigen ab 1. April 2007 um 2,5%. Der Bundesrat hat am Freitag dem Begehren der Schweizerische Radio- und Fernseh-Gesellschaft (SRG) um eine Erhöhung von 6,5% nur zu einem Drittel stattgegeben.

Die Jahresgebühr steigt von 450 auf 462 Franken. Die (SRG) hatte einen Mehrbedarf von 72 Mio. Franken pro Jahr geltend gemacht. Der Bundesrat indessen anerkannte mit Preisüberwacher Rudolf Strahm nur 25 Millionen als ausgewiesen.

Damit steigen für die Konsumentinnen und Konsumenten die Empfangsgebühren um rund einen Franken pro Monat.

Keine Fernsehschelte

Die Nichterfüllung der Forderung der SRG sei keine Benotung des Programms oder gar einzelner Sendungen, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger vor den Medien. Sie sei auch kein Vorentscheid über neue Projekte der SRG.

Der Bundesratsentscheid habe nichts mit Medienkritik zu tun. Er sei überzeugt, dass die Gebührenerhöhung es der SRG weiterhin erlaube, den Service public zu erfüllen.

Die Gebühren ermöglichten es der SRG, Programme nicht allein nach den Gesetzen des Marktes zu gestalten, sondern ihrem Leistungsauftrag als “idée Suisse” Rechnung zu tragen.

Gebührensplitting einberechnet

Der nicht anerkannte Mehrbedarf betreffe vor allem fakultative Leistungen an die Pensionskasse sowie finanz- oder bilanztechnische Bereiche, sagte Leuenberger.

Eingerechnet worden seien auch die 50 Millionen, welche die privaten Radio- und Fernsehstationen ab dem 1. April über das Gebührensplitting erhalten.

SRG-Budget: Über 1,2 Mrd. Franken

Mit dem Entscheid des Bundesrates steigt der gesamte Gebührenertrag um 30 Mio. auf 1,252 Mrd. Franken

Formell wird der Beschluss im Februar mit einer Revision der Radio- und Fernsehverordnung umgesetzt, die auch noch offene Fragen zur Werbung und zum Sponsoring regelt. Die Verordnung wird zusammen mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) am 1. April in Kraft treten.

Die letzte Gebührenanpassung datiert aus dem Jahre 2003. Diese Erhöhung brachte der SRG allerdings keine Mehrerträge, da mit ihr lediglich Ertragsausfälle kompensiert wurden.

Die letzte Erhöhung mit Ertragssteigerung geht auf das Jahr 2000 zurück. Die seither aufgelaufene Teuerung beträgt über 6%.

Reaktionen von Parteien und Interessierten

Die Sozialdemokratische Partei (SP) beurteilte den Entscheid des Bundesrates als sachlich gut begründet. Wichtig sei es, dass die SRG ihren Service public gut erfüllen könne, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat.

Wie die SP hat auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) die verschiedenen Sprachregionen im Blick. Sie fordert von der SRG, dass sie weiterhin alle Teile der Schweiz gleich behandelt – auch wenn sie nicht so viel Geld bekommt wie gefordert Den Entscheid des Bundesrates bezeichnete die Partei als richtig. Die Forderungen der SRG seien übertriebenen gewesen, wird Parteipräsident Christophe Darbellay zitiert.

SVP für radikalen Abbau

Keine Freunde herrscht bei der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der Bundesratsentscheid sei unverständlich. 462 Franken für 25 Radio- und Fernsehsender sei zuviel und habe mit Grundversorgung nichts mehr zu tun. Die Partei schlägt einen radikalen Abbau bei der SRG vor.

Die SRG-Kanäle seien auf einen Radio- und einen Fernsehsender pro Sprachregion zu reduzieren, schreibt die SVP. Damit liessen sich die Gebühren halbieren.

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) mochte die beschlossene Erhöhung nicht recht kommentieren. Die Gebühren festzusetzen, liege in der Verantwortung des Bundesrates, sagte FDP-Sprecher Christian Weber. Seine Partei sei der Meinung, dass eine Erhöhung nicht zwingend nötig gewesen wäre.

SRG mit gemischten Gefühlen

Die SRG idée suisse begrüsse es, dass das vorgesehene Gebührensplitting zugunsten der privaten Radio- und TV-Stationen nicht zulasten der SRG und des Service public gehe, sagte SRG-Kommunikationschef Max Gurtner.

Skeptisch beurteile die SRG die demographisch bedingten Mehrerträge, die von Preisüberwacher und Bundesrat auf jährlich 31 Mio. Franken geschätzt würden.

Beim Verband Schweizer Presse ist der Bundesratsbeschluss zu den SRG-Gebühren als halbwegs akzeptabler Kompromiss eingestuft worden.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) freut es, dass der Bundesrat den Empfehlungen des Preisüberwachsers folgt. “Alles andere hätte ein ungutes Gefühl hinterlassen”, sagte SKS-Geschäftsführerin Jacqueline Bachmann.

Schwer enttäuscht hat die Mediengewerkschaft SSM auf den Gebührenbeschluss des Bundesrats reagiert. SSM-Zentralsekretär Stephan Ruppen befürchtet schwerwiegende Auswirkungen wegen der Unterfinanzierung der SRG.

swissinfo und Agenturen

Die SRG nahm im letzten Jahr 1,5 Mrd. Franken ein.
Davon waren 1,1 Mrd. Fr. Gebühren.
350 Mio. Fr. wurden durch Werbung/Sponsoring generiert.
75 Mio. kamen aus anderen Quellen wie der Verkauf von Sendungen an andere Sender.
Ab dem 1. Quartal 2007 verteilt das neue Radio- und TV-Gesetz 4% der Gebühren an private Anbieter.
Bisher mussten diese sich mit 1% begnügen.

Aufgrund der ungleichen Grössenverhältnisse innerhalb der drei Sprachregionen zahlt die Deutschschweiz einen Teil ihrer Gebühren an die französisch- und italienischsprachige Schweiz.

Die Deutschschweiz trägt 71% der Gebühreneinnahmen bei, erhält aber nur 44%.

Die Romandie trägt mit 22% bei, erhält aber 33%.

Die Südschweiz trägt mit 4% bei, erhält aber 23%.

Eine Änderung dieses Verteil-Schlüssels liegt in der Kompetenz des Bundesrates.

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