Ständeräte über swissinfo-Abbaupläne besorgt
Nach zwei Kommissionen des Nationalrates ist jetzt auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerates über den drohenden Abbau bei swissinfo besorgt.
Die Kommission der Kleinen Kammer reagiert damit auf die Ankündigung der SRG, swissinfo auf einen englischen Dienst zu reduzieren und 80 Stellen zu streichen.
Die Aussenpolitische Kommission (APK) will, dass im Plenum “gründlich” über das publizistische Angebot der SRG SSR idée suisse für das Ausland diskutiert wird.
Den Rahmen zu einer vertieften Beratung werde eine Motion zur Erhaltung von swissinfo und die Differenzbereinigung zum neuen Radio-und Fernsehgesetz (RTVG) bieten, teilte die Bundeskanzlei am Freitag mit.
Die APK hörte zur Meinungsbildung die SRG, swissinfo und die Auslandschweizer-Organisation (ASO) an, um die Auswirkungen auf die Fünfte Schweiz und auf das Erscheinungsbild der Schweiz im Ausland einschätzen zu können.
Kahlschlag-Szenario
Am 21. März entschied der SRG-Verwaltungsrat, swissinfo und Swiss TXT (Teletext) aus Kostengründen neu zu strukturieren. Das neunsprachige Angebot von swissinfo soll auf eine englischsprachige Website sowie Abstimmungs-Vorschauen in den drei Landessprachen reduziert werden.
Gemäss SRG-Plänen sollen statt des bisherigen Internet-Kompetenzzentrums swissinfo drei dezentrale Online-Redaktionen entstehen, die den landessprachlichen TV-Sendern angegliedert sind. Diese würden dann Kurznachrichten für das Internet produzieren.
Dies würde die praktische Schliessung der Redaktionen in den drei Landesprachen bedeuten. Aber auch die Redaktionen in den fünf Weltsprachen Spanisch, Portugiesisch, Arabisch, Japanisch und Chinesisch würden geschlossen, was insgesamt einen Abbau von 70 bis 80 Stellen zur Folge hätte. Nach SRG-Angaben liessen sich damit 16 Mio. Franken einsparen.
Vehementer Widerstand
Das swissinfo-Liquidationsszenario von SRG-Verwaltungsrat und Generaldirektor Armin Walpen rief aber in politischen Kreisen, bei der Auslandschweizer Gemeinschaft sowie bei den Gewerkschaften eine ungeahnte Opposition auf den Plan. Die Beibehaltung von swissinfo wird auch in unzähligen Reaktionen von swissinfo-Userinnen und Usern aus aller Welt gefordert.
Nachdem sich bereits die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unmissverständlich für die Beibehaltung des jetzigen swissinfo-Angebots ausgesprochen hatte, doppelte Anfang Mai die Fernmeldekommission (KVF) der Grossen Kammer nach. Sie beantragt dem Plenum, den Bund im neu auszuhandelnden RTVG zu verpflichten, die Hälfte der Kosten von swissinfo zu übernehmen.
Dies würde die Rückkehr zum alten swissinfo-Finanzierungsmodell bedeuten, wo sich Bund und SRG in die Kosten geteilt hatten. Aus Spargründen hatte aber der Bund im Entlastungsprogramm 03 entschieden, seinen finanziellen Anteil bis Ende 2006 schrittweise auf Null herunterzufahren.
Die Beibehaltung von swissinfo wird auch in unzähligen Reaktionen von swissinfo-Usern und Userinnnen aus aller Welt sowie von Delegierten der Auslandschweizer Gemeinschaft gefordert.
Mandat verletzt
swissinfo, das ehemalige Schweizer Radio International, ist vom Bund beauftragt, die über 620’000 Schweizer im Ausland sowie alle an der Schweiz Interessierten mit Informationen aus dem Land zu versorgen.
Mit dem Abbau von swissinfo könnte dieses Mandat nicht mehr auftragsgemäss ausgeübt werden, so die Kritiker.
Support von der Aussenministerin
Allgemeine Konsternation ausgelöst hat aber auch der Umstand, dass die SRG-Spitze den Plan verabschiedete, ohne die anstehende Debatten und Entscheidungen im Parlament zum neuen Radio- und Fernsehgesetz überhaupt abzuwarten. Die SRG-Verantwortlichen mussten sich deswegen gar Missachtung der demokratischen Gepflogenheiten vorwerfen lassen.
Klar gegen den geplanten Abbau hat sich auch die Vorsteherin des Departementes für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, ausgesprochen. Nach ihrer Ansicht “erlauben es die Pläne der SRG nicht mehr, dem Ausland-Mandat des Bundes nachzukommen”.
swissinfo und Agenturen
Gemäss Sparprogramm zieht sich der Bund vorläufig aus der swissinfo-Finanzierung zurück.
2004 zahlte der Bund 17 Mio. Franken für swissinfo.
Als Folge mussten 26 Stellen gestrichen werden.
2005 sind es noch 5 Mio. Bundesanteil, 2006 fällt er ganz weg.
Das Kahlschlagsszenario hätte den Abbau von 70 bis 80 Stellen zur Folge.
Mit dem swissinfo-Abbau will die SRG jährlich 16 Mio. Franken sparen.
Übrig bleiben sollen sieben englischsprachige Journalisten und je einer in den drei Landessprachen.
Der Entscheid über die Zukunft von swissinfo fällt im Winter das Parlament.
Die künftige Form von swissinfo braucht danach noch die Bewilligung des Departements von Kommunikationsminister Moritz Leuenberger (UVEK) und des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM).
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