Verkauf von Swisscom-Antennen: Militär beunruhigt
Der Generalstab und die eidgenössische Militärkommission befürchten, dass die nationale Sicherheit durch den Verkauf von 3000 Swisscom-Antennen an Private gefährdet sein könnte. Die Regierung wurde aufgefordert, am Freitag dazu Stellung zu nehmen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ist durch einen Bericht aufgeschreckt worden, den Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer als “beunruhigend” bezeichnete.
Im Detail möchte sich zwar noch niemand dazu äussern, doch gegenüber swissinfo bestätigte Kommissionspräsident Pierre Paupe, dass es sich dabei um eine “äusserst delikate” Angelegenheit handelt. Die Kommission sei “beunruhigt”, sagte er, weil die gesamte nationale “Informationsstrategie” in Gefahr sei, wenn die Swisscom wie vorgesehen den Verkauf tätigt.
Die Kommission hat deshalb von der Regierung eine ausführliche Erklärung bezüglich des vorgesehenen Verkaufes von rund 3000 Antennen durch die Swisscom verlangt und auch gleich einen Termin festgesetzt. Die ausserordentliche Sitzung soll am Freitag (17.11.) um 13 Uhr 30 stattfinden.
Unterstützt wird der Antrag auch von der Sicherheitspolitische Kommission der kleinen Kammer.
Militärische Sicherheit gefährdet
Die für den Verkauf bestimmten Antennen ermöglichen die Verbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen in der Schweiz. Die Anlagen der Swisscom befinden sich jedoch oft in der Nähe militärischer Kommunikations-Einrichtungen oder sind gar mit diesen verbunden. Das Militär befürchtet deshalb, dass die Schweiz “ausspioniert” werden könnte und die militärische Sicherheit gefährdet sei.
Über mögliche Spionagetätigkeiten wurde schon spekuliert, als die Swisscom am 4.Oktober 2000 die Bodenstationen ihrer Satelliten-Kommunikation in Leuk (VS) an die amerikanische Gesellschaft Verestar verkaufte. Verestar arbeitet unter anderem für die amerikanische Regierung. Zudem soll sie Beziehungen zur “National Security Agency”, der elektronischen Spionageeinrichtung der amerikanischen Regierung, haben.
SRG als mögliche Käuferin
Die SRG SSR idée suisse tauchte eine Zeitlang in den Medien als eventuelle Käuferin der Swisscom-Antennen auf. Die SRG war damals aber am Kauf nicht interessiert. Es ist allerdings möglich, dass sie – auf Betreiben von Moritz Leuenberger, Vorsteher des Bundesamtes für Kommunikation – ihre Ansicht neu überdenkt.
Michel Walter
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