Auftakt zu Integrations-Debatte

Bund, Kantone und Gemeinden wollen wissen, ob der Integrationsartikel im Ausländergesetz ausreicht oder ob es ein eigentliches Bundesgesetz braucht. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Diskussion lanciert.

Als Plattform für die Debatte über die Integration von Ausländern dient die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK). In ihrem Auftrag erarbeitet eine Projektleitung bis Ende Juni 2009 einen Bericht mit Empfehlungen.

Justizministerin Widmer-Schlumpf sagte vor den Medien, dass der Staat allein in der Integration nur wenig erreichen könne. Deshalb müssten neben Bund, Kantonen und Gemeinden vermehrt auch Vertreter der Wirtschaft und der Migranten-Organisationen in die Gespräche einbezogen werden.

Im neuen Ausländergesetz sei festgelegt, was unter Integration zu verstehen sei, so die Bundesrätin: Ziel sei das friedliche Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung, der gegenseitigen Achtung unter Wahrung der Chancengleichheit.

Laut Widmer-Schlumpf wird der Bundesrat Ende Jahr den Bericht vorlegen, den das Parlament verlangt hat. Beim Entscheid, ob für die Integration ein Rahmengesetz geschaffen werden soll, will sich die Regierung auf die Ergebnisse des tripartiten Prozesses stützen.