Berner “Reithalle”: Gewalt gegen Polizei

In der Schweizer Hauptstadt spitzt sich der Konflikt um das alternative Kulturzentrum "Reithalle" wieder einmal zu.

Militante Jugendliche hatten Übergriffe auf Polizeipatrouillen verübt. Seit den 80er Jahren gilt die “Reithalle” als urbanistisches Sorgenkind Berns.

In den vergangenen Wochen hatten gewalttätige Vorfälle rund um die Reithalle im Zentrum der Hauptstadt Bern für Schlagzeilen gesorgt. Jugendliche Gewalttätige bedrohten im Umfeld der Reithalle mehrmals Polizeipatrouillen und griffen sie an.

Weitere Akteure in der Diskussion um den “rechtsfreien Raum” rund um das alternative Kultur- und Begegnungszentrum sind die Betreiber der Reithalle und die Stadtpolitiker. Einerseits möchte man der Jugend kulturellen Freiraum lassen, andererseits sind Auswüchse nicht tolerierbar.

Gestiegener Druck auf die Betreiber

Am Sonntag diskutierten an der Vollversammlung der “Interessengemeinschaft Kulturraum Reithalle” (IKUR) rund 100 Personen über die Übergriffe. Die sinnlose Gewalt sei zu verurteilen, liessen die IKUR-Verantwortlichen Anfang Woche verlauten. Denn sie gefährde die Betreiber und die Gäste.

Der Druck der Stadt und der Medien auf die Reithalle hat in den letzten Tagen zugenommen. Die Medien waren von der Vollversammlungs-Diskussion ausgeschlossen.

Der Berner Stadtpräsident Klaus Baumgartner ist befriedigt über die Distanzierung der Reithallebetreiber von gewaltbereiten Jugendlichen. Bei der IKUR habe man offenbar erkannt, dass Lösungen notwendig seien, sagte Baumgartner.

Die Stadtberner Parteien reagieren unterschiedlich auf den Positionsbezug der IKUR zum Thema Reitschule und Gewalt. Den Bürgerlichen gehen die “Lippenbekenntnisse” der IKUR unisono zuwenig weit.

Für die Sozialdemokraten ist es “ganz wichtig, dass sich die IKUR-Vollversammlung klar von Gewalt distanziert hat” und Gesprächsbereitschaft zeige.

Gewalt nein, aber Hausverbot auch nicht

Andererseits unterliessen es die Betreiber, den Gewalttätigen Hausverbot zu erteilen. Konkrete Massnahmen seien an der Versammlung nicht zur Diskussion gestanden, so die Reithalle-Verantwortlichen.

Man wolle keine Türkontrollen durchführen, und deshalb seien Hausverbote auch schwierig realisierbar. Die Betreiber möchten aber auf die Gewalttätigen “deeskalierend einwirken”. Garantien werden keine gegeben.

Link zur Drogenpolitik der Stadt

Die Vertreibungspolitik in der Innenstadt, was den Drogenhandel betrifft, habe Auswirkungen auf den Kulturbetrieb der Reithalle. “Was in der Reithalle abgeht, ist auch ein Spiegel der Gesellschaft”, sagte IKUR-Mitglied David Böhner. Die vermehrte Polizeipräsenz führe zu einem aggressiveren Klima.

Kommt dazu, dass sich in der letzten Zeit vermehrt die Dealer-Szene auf dem Vorplatz vor der Reithalle aufhält.

Diese Positionsbezüge ergeben neuen Zündstoff, was die Zukunft der Reithalle betrifft. Die Stadt Bern und die IKUR haben einen Gebrauchsleihvertrag abgeschlossen.

Dieser soll nun durch einen Leistungsvertrag abgelöst werden. Verhandelt wird mit der Stadtberner Sozialdirektorin Therese Frösch vom Grünen Bündnis.

Vertrag: inklusive Massnahmen gegen Militante?

Umstritten beim neuen Vertrag ist die Frage, ob oder in welcher Form die Reithalle-Betreiber zu Massnahmen gegen Militante und zur Kooperation mit der Polizei verpflichtet werden sollen.

Die Polizeidirektorin Berns, Ursula Begert von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hatte in einem internen Schreiben an ihre Fraktion daran gezweifelt, dass ein solcher Leistungsvertrag die Reithalle-Probleme löse (Bericht der SonntagsZeitung).

Begert forderte in der SonntagsZeitung ebenfalls, die rot-grüne Mehrheit der Stadtregierung solle sie stärker unterstützen, um den “rechtsfreien Raum” um die Reithalle zu elimieren.

Die SVP möchte die Betriebsbeiträge der Stadt an die Reithalle sistieren. Es dürfe kein Leistungsvertrag ohne klare Sanktionsmöglichkeit geschlossen werden.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Eine Übersicht basierend auf Angaben der Polizei:

9. Januar: Bei einer Kontrolle der Drogenszene auf der Schützenmatte wird eine Polizeipatrouille von rund 50 Personen aus der Reithalle angegriffen.

10. Mai: Beim Versuch, einer verletze Frau in der Reithalle Hilfe zu leisten, werden Mitarbeiter der Sanitätspolizei in der Reithalle angegriffen.

11. Mai: Bei der Reithalle schlagen Militante die Scheiben eines Privatautos ein und behindern die Durchfahrt des Verkehrs.

1. Juni: Bei einer Kontrolle im Drogenbereich auf dem Vorplatz treten Personen aus der Reithalle aggressiv gegenüber der Polizei auf.

7. Juni: Eine Polizeipatrouille wird bei der Reithalle mit Flaschen beworfen.

9. Juni: Personen aus der Reithalle, beschädigen ein Privatauto mit Flaschen-Würfen. Ein Polizist zieht sich leichte Verletzungen zu.

10. und 20. Juni: Während der Kontrolle bei der Reithalle werden Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen und beschädigt.

29. Juni: Bei einer Kontrolle von möglichen Dealern auf dem Reithallengelände wird die Polizei mit Flaschenwürfen empfangen.

4. Juli: Gegen eine Drogen-Patrouille der Polizei werden auf der Schützenmatte Leucht-Petarden abgefeuert. Es gibt keine Verletzten.

3. August: Vermummte bewerfen aus der Reithalle einen leeren Gefangenen-Container der Securitas mit einem Molotowcocktail.