Einsatz von Festungswächtern an der Grenze wird verlängert

Grenzwächter bei einer Kontrolle an der "Grünen Grenze" im Tessin; Archivbild. Keystone

Die Schweizer Regierung erachtet die Verlängerung des bis Ende 2000 befristeten Einsatzes von Festungswächtern an der Grenze als nötig. Zu einer Forderung nach 200 zusätzlichen Stellen für das Grenzwachtkorps (GWK) äussert sie sich nur vage.

Der Verband des Schweizerischen Zollpersonals verlangte im vergangenen März nach einer Serie von Gewalttaten mittels einer Petition einen besseren Schutz für die Grenzbeamten und 200 zusätzliche Grenzwächter. In zahlreichen Vorstössen aus dem Parlament wurden diese und andere Forderungen aufgegriffen.

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, sei sich bewusst, das die Grenzwächter und Grenzwächterinnen vermehrt mit kriminellen und gewalttätigen Aktionen rechnen müssten. Er sei tief betroffen über die drei tödlichen Zwischenfälle an der Ostgrenze und in Genf und sehr besorgt über die Massierung von Grenzzwischenfällen im Raum Genf, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zu den Stellungsnahmen mit, die der Bundesrat am Mittwoch (24.05.) zu den einzelnen Vorstössen abgab.

Die Begehren um Personalaufstockungen im Sicherheitsbereich seien vielfältig und müssten ganzheitlich betrachtet werden, schreibt der Bundesrat zur Forderung nach mehr Personal. Zur Zeit würden verschiedene Varianten einer personellen Verstärkung des Grenzwachtskorps (GWK) geprüft. Über eine allfällige Lösung werde noch vor den Sommerferien entschieden.

Im vergangenen März sei mit einer Inseratekampagne für die Rekrutierung neuer Grenzwächter begonnen worden. Es seien bereits viele Anfragen eingetroffen. Weil das Auswahlverfahren eine gewisse Zeit dauert, sei noch keine Bilanz möglich. Sicher ist gemäss Bundesrat, dass dieses Jahr eine zweite Rekrutierungskampagne nötig ist.

Ebenso drängt sich laut Bundesrat beim heutigen Stand der Dinge eine Verlängerung der Unterstützung des GWK durch das Festungswachtskorps auf. Rund 100 Festungswächter unterstützen die Grenzwache seit dem Frühling 1998.

Vorerst wurden sie vor allem an der Südgrenze eingesetzt, um illegal einreisende Asyl Suchende abzufangen. Nach der Beruhigung in Kosovo entlasten sie die Grenzwächter vor allem im Raum Genf. Der Einsatz ist an sich bis Ende 2000 befristet.

In Prüfung sind auch höhere Löhne und besser Laufbahnaussichten. Der Bundesrat räumt ein, dass das Grenzwachtkorps mit seinen Löhnen nicht überall konkurrenzfähig ist. Bis Ende Juni soll ein Schlussbericht der Verwaltung mit Verbesserungsvorschlägen vorliegen, so dass dann über mögliche Massnahmen entschieden werden könne.

Laufend überprüft und optimiert wird laut Bundesrat die Ausrüstung der Grenzwächter. Vor kurzem seien Unterziehwesten sowie ein Abwehrspray abgegeben worden. Interventionsfahrzeuge seien mit Blaulicht ausgerüstet und zur besseren Erkennung beschriftet worden.

Ebenfalls sei mit der dringenden Erneuerung des Sprach- und Datenfunks begonnen worden. Zusätzliches sicherheitstechnisches Material sei mit dem Nachtrag I zum diesjährigen Budget beantragt worden. Falls das Parlament dem Gesuch Folge leiste, könne das Material noch vor Ende Jahr beschafft werden.

In den vergangenen 20 Monaten wurden drei Schweizer Grenzwächter bei der Berufsausübung getötet. Dazu kamen weitere Zwischenfälle, die Verletzte forderten.

swissinfo und Agenturen