Fall Bellasi: Keine Anzeichen für den Aufbau eines geheimen Nachrichtendienstes

Bislang liegen keine Indizien für den Aufbau eines geheimen Nachrichtendienstes durch Dino Bellasi vor. Der angebliche Auftrag an Bellasi, einen Geheimdienst aufzubauen, ist nach Ansicht der Geschäftsprüfungsdelegation 'sehr unwahrscheinlich'.

Bislang liegen keine Indizien für den Aufbau eines geheimen Nachrichtendienstes durch Dino Bellasi vor. Der angebliche Auftrag an Bellasi, einen Geheimdienst aufzubauen, ist nach Ansicht der Geschäftsprüfungsdelegation ’sehr unwahrscheinlich‘.

Bei den Gesprächen der parlamentarischen Geschäftprüfungsdelegation mit allen wichtigen Akteuren hätten sich keine Hinweise ergeben, die die Anschuldigungen des Anwalts von Bellasi erhärtet hätten, erklärte Nationalrat Peter Tschopp (FDP/GE) am Donnerstag (26.08.) vor den Medien.

Definitive Untersuchungsergebnisse zum Fall Bellasi liegen indes noch immer nicht vor. Nach Angaben der Geschäftsprüfungsdelegation rechnet die Bundesanwaltschaft damit, der Landesregierung in etwa zwei Wochen erste gesicherte Ergebnisse über die Geheimdienstaffäre präsentieren zu können. Die Geschäftsprüfungsdelegation ihrerseits will ihre Inspektion des Falls bis spätestens Ende November abschliessen.

Die sechs Parlamentarier, die der Delegation angehören, wollen in den kommenden Tagen und Wochen klären, welche sensiblen Personen und Daten von der Affäre Bellasi betroffen sind, welcher Schaden entstanden ist, welche Kontrollen versagt haben und was im Nachrichtendienst geheim bleiben muss. Darüber hinaus will die Delegation auch die bisher getroffenen Massnahmen unter die Lupe nehmen.

Diese Inspektion sei bis zum Ende der Legislatur Ende November zu schaffen, teilte die Delegation den Medien mit. Das neue Parlament sei dann frei, allenfalls weitere Untersuchungsaufträge zu erteilen oder eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen.

Das Büro des Nationalrats beschloss unterdessen, die Affäre Bellasi auch zu einem Thema der am Montag (30.08.) beginnenden Sondersession des Parlaments zu machen. Das Büro verlange von der Regierung eine Erklärung zu den Vorkommnissen im Nachrichtendienst des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, teilten die Parlamentsdienste mit. Anschliessend an die Erklärung des Bundesrats werden auch die Fraktionen Stellung nehmen können zum Fall Bellasi.

SRI und Agenturen