Fluglärm-Verhandlungen: Seilziehen dauert an

Trotz freundlichen Lächeln vor den Verhandlungen wurden Kurt Bodewig und Moritz Leuenberger nicht einig. Keystone

Die Verkehrsminister der Schweiz und Deutschlands, Leuenberger und Bodewig, haben bei den Verhandlungen um die Verteilung des Fluglärms von Kloten noch keine definitive Lösung gefunden. Am 4. September wird in Bonn weiterverhandelt.

Die Standpunkte hätten sich in harten, aber fairen Verhandlungen angenähert, sagten die Minister am Dienstag (14.08.) vor den Medien in Bern. Sollte am 4. September keine Einigung erzielt werden, werde Deutschland per Verordnung die Zahl der Anflüge über Süddeutschland von 154’000 statt auf 100’000 auf 80’000 senken, sagte Bodewig.

Nachtflugverbot später

Offen sind noch drei Punkte: die Frage von Entschädigungen der Schweiz für Lärmschutzmassnahmen in Süddeutschland, die Forderung der deutschen Seite nach einer schrittweisen Reduktion der Anflüge auf die vereinbarten 100’000 bis 2005 und das genaue Verhältnis des geplanten Staatsvertrages zum Luftverkehrsabkommen mit der EU.

Das bereits vereinbarte Nachtflugverbot im süddeutschen Raum zwischen 22 und 6 Uhr kann damit nicht wie geplant ab dem 1. September gelten. Das Verbot sei Verhandlungsgegenstand am 4. September, sagte Leuenberger. Denkbar sei eine Inkraftsetzung auf den Fahrplanwechsel am 28. Oktober.

Lärmverteilung korrigieren

Das umfangreiche Regelungswerk sei keine Frage von Tagen, sagte Bodewig, sei doch ein Abkommen von 1984 zu ersetzen. Allerdings gab er zu verstehen, dass in Bonn ein verbindlicher Plan für die Absenkung der Anflüge nach Kloten festgelegt werden muss. Andernfalls werde Deutschland das Heft in die Hand nehmen.

Es gehe ihm nicht darum, den Flughafen Kloten zu beeinträchtigen, sagte Bodewig. Er habe aber als Verkehrsminister die Interessen der Bevölkerung im grenznahen Deutschland zu vertreten. Ziel des Staatsvertrages müsse es sein, die heute ungerechte Verteilung des Fluglärms zu korrigieren.

Kein Ultimatum

Die einseitige Rechtsverordnung sei kein Ultimatum an die Schweiz, sagte Bodewig. Sie sei eine Alternative zum Staatsvertrag. Leuenberger liess sich für den Fall, dass Deutschland die Verordnung in Kraft setzen würde, nicht in die Karten blicken. Sein Ziel sei es, «die Entwicklung Klotens nicht zu gefährden».

Bundespräsident Leuenberger wird am 22. August den Bundesrat und die Kantone orientieren. Die Verhandlungen werden auch Gegenstand der Von-Wattenwyl-Gespräche mit den Bundesratsparteien am 31. August sein. Die bürgerlichen Bundesratsparteien stehen der Neuverteilung des Fluglärms von Kloten sehr skeptisch gegenüber.

swissinfo und Agenturen