Minarett-Verbot: Europarat fordert Aufhebung

Ein künstliches Minarett auf dem Dach eines Hauses in der Nähe von Lausanne als Protest gegen die Minarett-Abstimmung in der Schweiz. Keystone

Der Europarat fordert die Schweiz auf, das Bauverbot für Minarette aufzuheben. Es diskriminiere die muslimische Gemeinde und verletze die Religionsfreiheit, stellt die Parlamentarische Versammlung des Rates in einer Resolution fest.

Die Aufforderung wurde am Mittwoch in Strassburg vom Parlament des Europarats einstimmig verabschiedet. Gemäss Abstimmungsprotokoll stimmten alle fünf anwesenden Schweizer Vertreter für die Resolution.

Wie die Parlamentsdienste in Bern dazu ergänzend festhielten, hatten die Schweizer Parlamentarier vergeblich versucht, die Formulierung abzuändern, so auch SVP-Nationalrat André Bugnon, dessen Partei die Anti-Minarett-Initiative unterstützt hatte. In der Schlussabstimmung gaben die fünf dann aber doch grünes Licht.

In der Resolution wird die Schweiz aufgefordert, den Minarett-Baustopp bis zur endgültigen Aufhebung des Verbots auszusetzen. Der Minarett-Bau müsse ebenso zugelassen werden wie der Bau von Kirchtürmen.

Die Gegner des Minarett-Verbots können sich mit der Strassburger Resolution über einen weiteren Teilerfolg freuen: Im Mai dieses Jahres befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg einen Rekurs gegen das Minarett-Bauverbot als formal zulässig.

Die Schweizer Regierung muss nun bis am 15. September ihre Einschätzungen vorlegen. Insgesamt wurden in Strassburg sechs Beschwerden eingereicht, vorwiegend von muslimischen Vertretern. Das Bundesgericht hatte seinerseits bei zwei Beschwerden Nichteintreten beschlossen.

Das Schweizer Stimmvolk hatte das Minarett-Verbot am 29. November 2009 mit über 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen, was der Schweiz international grosse Kritik eingebracht hat – unter anderem auch vom UNO-Menschenrechtsrat.

Die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern lehnten gleichzeitig ein generelles Burka-Verbot ab.

swissinfo.ch und Agenturen