Papierlose chancenlos?

Die St. Paul-Kirche ist leer - wohin die Papierlosen gegangen sind, ist zurzeit noch unklar. Keystone Archive

Die Freiburger Kirchenbesetzer haben das Feld offenbar geräumt: Von den Sans-Papiers fehlte am Donnerstag auf jeden Fall jede Spur, die Kirche ist verbarrikadiert.

Bereits seit einigen Tagen ist klar, dass die politischen Behörden ein Bleiben der Papierlosen nicht dulden würden. Der Oberamtmann des Saanebezirks, Nicolas Deiss, hatte mit der polizeilichen Räumung gedroht. Er hat die Papierlosen aufgefordert, die Kirche bis Freitag 11.00 Uhr zu verlassen.

Deiss sprach sein Verständnis für die Anliegen der Besetzer aus. Das Problem sei jetzt auf Bundes-Ebene,und er hoffe, dass die verantwortlichen Politiker eine angebrachte Lösung fänden. Er handle nicht aus Herzlosigkeit, sondern aus Respekt vor den Gesetzen und der öffentlichen Ordnung.

Als zwei Polizisten die Aufforderung des Oberamtmanns am Donnerstagmorgen nach 09.00 Uhr an der Kirche anbrachten, war diese aber bereits leer. Die 84 Papierlosen hatten das Gebäude offenbar verlassen.

Auf dem Gelände waren noch einige Mitglieder des Unterstützungskomitees anwesend. Sie versicherten zwar, alle Papierlosen seien noch in den Räumlichkeiten der Kirche; Medienleuten wurde jedoch kein Augenschein erlaubt.

Die zahlreichen Kinder, die sich sonst auf dem Gelände tummelten, waren am Donnerstag ebenfalls nicht zu sehen. Hinzu kommt, dass am Mittag keine Anzeichen für Essenzubereitungen zu sehen waren. Das lässt darauf schliessen, dass die Papierlosen das Feld mit Blick auf das Ultimatum tatsächlich geräumt haben.

Politisches Seilziehen: Regierung will keine Globallösung…

Die Gewerkschaft SMUV forderte am Donnerstag eine einmalige und kollektive Lösung für alle Papierlosen der Schweiz. Für mehrere hunderttausend illegal in der Schweiz lebende Menschen könnte damit ein Ausweg aus der Sackgasse gefunden werden. Justizministerin Ruth Metzler hatte am Mittwoch noch einmal betont, dass eine Globallösung für den Bundesrat nicht in Frage komme. Damit würden jene Ausländer benachteiligt, die sich an die Schweizer Gesetze hielten.

…weist aber Kantone auf individuelle Möglichkeiten hin

Allerdings wies die Justizministerin auch darauf hin, dass die Kantone Härtefälle dem Bund zur individuellen Überprüfung übergeben könnten. Davon habe bisher aber nur der Kanton Freiburg Gebrauch gemacht. Dieser überreichte den Bundesbehörden die Dossiers von 36 Papierlosen, von denen 21 an der Kirchenbesetzung in Freiburg beteiligt waren.

Für die restlichen der 84 Papierlosen, die vom vergangenen 4. Juni bis zum Donnerstag Pfarreiräume der Kirche St. Paul besetzten, besteht keine Chance auf eine Aufenthaltsbewilligung. Ihnen droht die Ausweisung.

swissinfo und Agenturen