Philippinen erhalten weitere Unterlagen über Marcos-Konten

Die Philippinen erhalten von der Schweiz weitere Kontounterlagen über 6,25 Mio. Dollar der Marcos-Entourage. Das Bundesgericht wies die Beschwerde einer panamesischen Gesellschaft ab und schützte eine Schlussverfügung der Zürcher Bezirksanwaltschaft.

Die Gelder bleiben in der Schweiz blockiert.

Die Zürcher Bezirksanwaltschaft hatte in einer Schlussverfügung vom vergangenen 26. Januar dem Rechtshilfeersuchen der Philippinen teilweise entsprochen und die Herausgabe der Kontounterlagen genehmigt. Die entsprechenden Gelder im Umfang von 6,25 Mio. Dollar blieben dagegen auf einer Zürcher Bank gesperrt, weil deren deliktische Herkunft nicht offensichtlich sei.

Gegen die Verfügung erhob die Kontoinhaberin, eine panamesische Gesellschaft, Beschwerde beim Bundesgericht und erklärte, die Bankunterlagen dürften wegen Verjährung nicht ausgehändigt werden. Diese sei zehn Jahre nach dem Sturz des Marcos-Regimes eingetreten.

Das Bundesgericht wies nun die Beschwerde gemäss einem am Mittwoch (19.07.) veröffentlichten Entscheid ab. Es stellte unter anderem fest, dass der Anspruch des philippinischen Staates auf Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten unverjährbar sei, welche unrechtmässig von Beamten oder öffentlichen Angestellten erworben wurden.

Im weiteren sei es nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden und Gerichte, zu prüfen, ob eine Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetreten sei.

Entscheid über Herausgabe vermutlich erst in ein paar Jahren

Wie der zuständige Zürcher Bezirksanwalt Dieter Jann auf Anfrage sagte, handelt es sich um einen «Nachzügler» im Rahmen der bereits mehrfach geleisteten Rechtshilfe an die Philippinen.

Über die Herausgabe der von der panamesischen Gesellschaft gehaltenen Vermögenswerte, die laut den Philippinen der Marcos-Entourage zuzurechnen sind, wird laut Jann vermutlich erst in ein paar Jahren entschieden werden.

Insgesamt belaufen sich die in der Schweiz noch blockierten Gelder auf Konten von Marcos-Vertrauten auf rund 28 Mio. Dollar.

Beim Fall Marcos handelt es sich um das umfangreichste Verfahren der Schweizer Rechtshilfegeschichte. Es nähert sich nach über 13 Jahren mit den Untersuchungen der Marcos-Entourage dem Ende.

Die Vermögenswerte des 1989 im Exil auf Hawaii verstorbenen Expräsidenten und seiner Frau waren im April und Juni 1999 auf das Sperrkonto einer philippinischen Bank in Manila überwiesen worden. Dort lagen per Ende Oktober 1999 über 612 Mio.Dollar. Entscheide über die Einziehung und Verwendung sind bisher nicht gefallen.

swissinfo und Agenturen