Regierungsrat Aliesch wird teilsuspendiert

Das Bündner Parlament wird im September entscheiden, ob die Immunität von Peter Aliesch aufgehoben werden soll. Keystone

Die Bündner Gesamtregierung hat entschieden, den wegen des Vorwurfs der passiven Bestechung schwer angeschlagenen Regierungsrat Peter Aliesch teilweise zu suspendieren. Aliesch muss die Führung der Kantons- und Fremdenpolizei sowie das World Economic Forum (WEF) per sofort abgeben.

Neu zuständig für die betroffenen Bereiche ist Regierungsrat Stefan Engler, Vorsteher des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartementes und bisheriger Stellvertreter für Aliesch, wie Regierungspräsidentin Eveline Widmer am Dienstag (14.08.) in Chur erklärte. Die von der Gesamtregierung verfügten Massnahmen bleiben bis zum Abschluss einer Strafuntersuchung gegen Aliesch in Kraft.

Laut Widmer erklärte sich Aliesch an der Sitzung mit den Beschlüssen der Kantonsregierung einverstanden. Grund für dessen Teilsuspendierung seien mögliche Interessenskonflikte.

Sondersession am 7. September

Zudem beschloss die Regierung, am 7. September eine Sondersession des Grossen Rates durchzuführen. Einziges Traktandum ist die Aufhebung der Immunität des seit letzten Freitag parteilosen und ehemaligen FDP-Regierungsrates.

Aliesch steht unter Verdacht, vom griechischen Financier Panagiotis Papadakis bestochen worden zu sein. Die Strafuntersuchung soll von einem ausserordentlichen Staatsanwalt sowie einem ausserordentlichen Untersuchungsrichter geführt werden.

Strafuntersuchung: Drei Monate bis ein Jahr

Die Einsetzung von zwei unabhängigen externen Untersuchungsbeamten ist der Grund, weshalb Aliesch das Justizdepartement nicht entzogen wurde. Gemäss Einschätzung der Bündner Regierungspräsidentin dürfte die Strafuntersuchung etwa drei Monate bis ein Jahr dauern.

Aliesch wird während der Strafuntersuchung nicht an Konferenzen der kantonalen Polizeidirektoren teilnehmen. Regierungsrat Engler wird ihn vertreten. Die Konferenzen der Justiz- und Sanitätsdirektoren wird der angeschlagene Regierungsrat jedoch besuchen können.

Oktober-Session mit Aliesch

Ob der mit Rücktrittsforderungen von drei Parteien konfrontierte Aliesch politisch noch handlungsfähig ist, wird sich spätestens in der Oktober-Session des Bündner Grossen Rates zeigen. Er muss die Geschäfte über die Reduktion der kantonalen Motorfahrzeugsteuer für Lastwagen sowie den Gegenvorschlag zu einer Initiative zur Verbilligung der Krankenkassenprämien vertreten.

Die Sitzung der Bündner Kantonsregierung am Dienstag war die erste nach der Sommerpause. Regierungspräsidentin Widmer sagte, Aliesch habe zu Beginn nochmals seinen Standpunkt dargelegt und erklärt, die Annahme von Geschenken von seinem griechischen Freund sei eine Privatangelegenheit gewesen und habe nie in Verbindung mit seiner Tätigkeit als Regierungsrat gestanden.

swissinfo und Agenturen