Schaffung eines Embargogesetzes allgemein begrüsst

Der von der Schweizer Regierung vorgeschlagene Gesetzesentwurf für die Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen wie jene gegen Irak und Serbien ist in der Vernehmlassung auf breiter Ebene begrüsst worden.

Stellungnahmen der Regierungsparteien

Die Sozialdemokratische Partei (SP), die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) und die Christlichdemokratische Partei (CVP) begrüssen die Schaffung einer vereinheitlichten Regelung zum Erlass internationaler Sanktionen nichtmilitärischer Art, wie ihren Vernehmlassungantworten zu entnehmen ist.

Die SP will die damit verbundene politische Entwicklung auch im Zusammenhang mit einem «baldigen Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen (UNO)» sehen. Bei der Verhängung eines Boykotts wäre eine ausführliche Begründung wünschenswert, um eine kohärente Embargopolitik sicherzustellen.

Die CVP befürwortet die Unterstützung eines von dritter Seite beschlossenen Embargos nur, wenn die Sanktion von der UNO und der OSZE kommt. Eine von der Regierung vorgeschlagene Ausdehnung des Nachvollzugs auf Embargos anderer internationalen Organisationen lehnt die Partei ab.

Die FDP schlägt zum Gesetz eine Präambel oder einen Zweckartikel vor, in dem die Wahrung der Menschenrechte im weitesten Sinne als eigentliches Ziel der Sanktionen definiert wird. Zudem müsse die Art und Weise der Bekanntmachung und des Inkrafttretens des Embargos gesetzlich geregelt werden.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) bedauert, dass die Regierung die Embargopolitik nicht grundsätzlich zur Diskussion stellt. Dies wäre dringend nötig, weil es nicht angehe, dass sich die Schweiz in ihren Entscheiden vor allem auf den UNO-Sicherheitsrat abstütze und nicht eigene und objektive Kriterien entwickle.

Die SVP schlägt vor, in einer Nachfolgekonferenz zu den Genfer Abkommen die Fragen international zu diskutieren und Richtlinien fest zu legen. Zum eigentlichen Inhalt des Gesetzesentwurfs wollte die Partei keine Stellung nehmen.

Vorort: Sanktionen als letztes Mittel

Der Wirtschaftsspitzenverband Vorort wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass ein Embargo nicht nur einen schwerwiegenden Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen des betroffenen Staates bedeute, sondern auch schwerwiegende Konsequenzen für betroffene Lieferfirmen habe.

Eine derartige Sanktion sollte daher erst dann verhängt werden, wenn andere Massnahmen versagt hätten. Auch der Dachverband von Industrie und Handel wünscht eine Bestimmung, die die Art und Weise der Bekanntmachung ausdrücklich regelt.

Der Dachverband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie Swissmem hält in seiner Vernehmlassungsantwort fest, dass sich mit dem neuen Gesetz für die Industriebranche nichts ändere. Eine Vereinheitlichung der bisher unterschiedlichen Verordnungsbestimmungen bringe vielmehr Vorteile hinsichtlich Datenschutz sowie Zusammenarbeit mit den Behörden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst eine Beteiligung der Schweiz an wirtschaftlichen Sanktionen der Staatengemeinschaft. Dabei sollten aber die Handelsbeziehungen der Schweiz nicht ausschliessliches Kriterium sein, fordert der SGB.

Stossrichtung des neuen Gesetzes

Bisher erlässt die Landesregierung jeweils eine auf die Verfassung abgestützte Verordnung, wenn sich die Schweiz an eine international abgestützte Sanktion anschliesst.

Mit dem neuen Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen will die Regierung datenschutz- und strafrechtlichen Erfordernissen genügen und die Rahmenbestimmungen vereinheitlichen.

Das Vernehmlassungsverfahren

Die Vernehmlassungsfrist zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen ist am 15. Juli abgelaufen.

Als Vernehmlassungsverfahren wird in der Schweiz die Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, durch die Erlassesentwürfe des Bundes von erheblicher Tragweite auf ihre Annahme- und Verwirklichungschance hin bei Kantonen, Parteien, Verbänden und zuweilen weiteren interessierten Kreisen geprüft werden.

Die Antworten der Kantone, Parteien und Verbände werden ausgewertet, bevor die Regierung die Eckwerte ihrer Vorlage ans Parlament oder ihrer Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative festlegt.

swissinfo und Agenturen