Schweiz unterstützt UNO-Resolution
Die UNO verlangt in einer Resolution, dass sich Israel aus den palästinensischen Orten zurückzieht. Die Schweiz schliesst sich an.
Die Schweiz unterstützt die UNO-Resolution vollumfänglich, mit der Israel zum Rückzug aus Ramallah sowie allen anderen besetzten palästinensischen Städten aufgefordert wird. Auch die USA stimmten der Resolution zu. Diese fordert die Parteien zudem dazu auf, sich sofort auf einen bedeutenden Waffenstillstand zuzubewegen.
Die Schweiz stellt sich auch hinter die Forderung des stellvertretenden amerikanischen UN-Botschafters James Cunningham, der von der israelischen Regierung verlangte, die Unversehrtheit Arafats zu garantieren. Dies gab die Sprecherin des Schweizer Aussenministeriums (EDA) am Samstag bekannt.
Deiss: «Der Gewalt abschwören»
Aussenminister Joseph Deiss bezeichnete Arafat am Freitag als legitimen Vertreter der palästinensischen Autorität, der verschont werden müsse. Wie der Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber Schweizer Radio DRS erklärte, trägt die israelische Aktion gegen die Palästinenser nicht dazu bei, die Gewaltspirale zu brechen.
Der Aussenminister fügte an, dass auch die palästinensische Seite der Gewalt abschwören müsse. Er verurteile deshalb klar die Selbsmordattentate, die immer wieder die israelische Zivilbevölkerung in Mittleidenschaft ziehen.
Das EDA rief Israel bereits am Freitag zum sofortigen Rückzug aus Ramallah auf. Die Stadt liege in der so genannten Zone A und stehe damit formell unter der exklusiven Hoheit der palästinensischen Autonomiebehörde, sagte Sprecherin Muriel Berset Kohen.
Die Schweiz unterstützt zudem den Friedensplan, der am Gipfel der Arabischen Liga in Beirut am Donnerstag verabschiedet worden war. Laut dem EDA ist der saudische Friedensplan ein wichtiger Schritt. Er müsse jedoch auch tatsächlich umgesetzt werden.
Internationale Warnung vor Demontage Arafats
Mehrere europäische Regierungen haben am Samstag eindringlich vor einer Demontage des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat gewarnt. Die israelische Belagerung von Arafats Amtssitz in Ramallah verschlimmere die Lage lediglich, erklärte der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar.
Für einen Waffenstillstand müsse gemeinsam mit der Autonomiebehörde als legitimer Vertretung des palästinensischen Volks die Basis geschaffen werden, betonte Aznar. Bereits am Freitag hatte Spanien im Namen der EU ein Ende der Angriffe auf das Hauptquartier Arafats und den Rückzug der Armee aus Ramallah gefordert.
Auch der französische Präsident Jacques Chirac richtete am Samstag eine dringliche Warnung an Israel. Es wäre ein schwerer Fehler, zu glauben, die Ausschaltung Arafats könne irgendwelche positiven Effekte haben, betonte Chirac im Rundfunksender RTL. Er begrüßte ausdrücklich die Resolution des Weltsicherheitsrats.
Der russische Außenminister Igor Iwanow forderte die sofortige Umsetzung der UN-Resolution. Der Nahost-Gesandte Andrej Wdowin wurde angewiesen, in Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon sicherzustellen, dass die Forderungen erfüllt würden. Wdowin sollte möglichst auch mit dem eingeschlossenen Arafat zusammentreffen.
Die Türkei bezeichnete das israelische Vorgehen als Bedrohung für die gesamte Region. Die Militäroffensive habe sich zu einem Krieg ausgewachsen, erklärte Ministerpräsident Bülent Ecevit.
swissinfo und Agenturen
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