Schwerpunkt der Schweizer UNO-Politik
Die Schweiz und das humanitäre Völkerrecht werden oft in einem Atemzug genannt. Das Thema gehört denn auch zu den Schwerpunkten der Schweizer UNO-Politik.
«Wir haben ein ‚Erbe‘ zu verteidigen», sagt Valentin Zellweger von der UNO-Mission in New York.
Der 40 Jahre alte Jurist, seit 1999 Rechtsberater der Schweizer UNO-Mission in New York, wurde kurz nach der Aufnahme des Landes in die Vereinten Nationen mit einem wichtigen Posten in der Generalversammlung betraut.
Verstärktes Engagement erwartet
Zellweger wurde Anfang Woche zum stellvertretenden Vorsitzenden des sechsten permanenten Ausschusses der Generalversammlung gewählt. Dieser befasst sich mit Rechtsfragen und ist vor allem zuständig für die Weiterentwicklung des Völkerrechts.
Im Gespräch mit swissinfo äussert sich Valentin Zellweger in New York zu Verpflichtungen und Verantwortungen, die sich daraus ergeben.
Das Schweizer Aussenministerium (EDA) hatte die Wahl Zellwegers als Anerkennung eines langjährigen und konstruktiven Engagements der Schweiz bei der Weiterentwicklung des Völkerrechts durch die UNO-Mitgliedstaaten bezeichnet.
Dass die Wahl des Schweizer Diplomaten so kurz nach der Aufnahme des Landes in die Vereinten Nationen erfolgte, mag erstaunen. Zellweger bezeichnet sie als Zeichen dafür, dass das Land den UNO-Staaten als Vollmitglied willkommen war.
Und was kann die Schweiz der UNO bringen? Dazu Zellweger: «Ihre Stärken liegen im humanitären Engagement, beim Vermittteln. Man weiss auch, dass die Schweiz keine koloniale Vergangenheit, keine versteckten politischen Ansprüche hat.»
Schon vor dem UNO-Beitritt habe sie bei humanitären Fragen eine starke Stellung eingenommen. «Nun erwartet man von uns, dass wir diese traditionellen Werte noch stärker einbringen.» So bei den Genfer Konventionen, dem humanitären Völkerrecht, und der Weiterentwicklung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC).
Qualitative Änderungen
«Die Vollmitgliedschaft», erläutert Zellweger, «verändert unsere Arbeit vor allem qualitativ, nicht quantitativ». Auch als Nicht-Mitglied hatte die Schweiz im sechsten Ausschuss eine aktive Rolle gespielt.
Gewisse Dinge konnte sie aber wegen des Abseitsstehens, das auch immer weniger verstanden wurde, nicht direkt einbringen, war auf Schützenhilfe und den Goodwill anderer Staaten angewiesen.
«Wenn wir jetzt zum Beispiel über die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts oder über den internationalen Strafgerichtshof diskutieren, können wir unsere Anliegen bis zum Ende selber vertreten – und uns auch besser wehren gegen Entwicklungen, die nicht in unserem Sinne sind.»
Der Internationale Strafgerichtshof – einmalige Chance
Auf die Frage, ob denn der Internationale Strafgerichtshof angesichts des Widerstands der US-Regierung nicht zum Scheitern verurteilt sei, kommt Zellweger in Fahrt: Mit dem Strafgerichtshof habe man etwas ins Leben gerufen, das man nicht mehr aufgeben dürfe. «Wir haben nur diese eine Chance.»
«Es ist wohl die wichtigste Errungenschaft seit der Schaffung der Friedenserhaltenden Truppen im Rahmen der UNO. 1948 hatte man die Genozid-Konvention geschaffen. Dann folgte der Kalte Krieg und erst nach dem Zusammenbruch des Ostblocks öffnete sich die Möglichkeit, dieses Projekt an die Hand zu nehmen und das internationale Recht weiter zu entwickeln.»
Fantastische Arbeit
Was die Staatengemeinschaft mit dem Statut für den Strafgerichtshof und vor allem mit den Definitionen der Kriegsverbrechen geschaffen habe, sei ein unglaublicher, kollektiver Effort gewesen. Nun gehe es darum, diese Grundsätze in Landesrecht zu überführen. «Und das werden schliesslich auch die USA tun, selbst wenn sie dem ICC in naher Zukunft nicht beitreten.»
Von einer Passion für das Völkerrecht will Zellweger nicht sprechen. Aber die Fragestellungen, die ersten Ideen und deren Entwicklung, das Verhandeln und die Suche nach Konsens bezeichnet er als «fantastisch».
«Völkerrecht hat nicht nur viel mit Politik zu tun, sondern auch mit Psychologie. Und die Weiterentwicklung muss hier, bei der UNO geschehen. Hier laufen alle Fäden zusammen. Die Schweiz behauptet ja immer, das Völkerrecht sei ihr wichtig. Nun kann und muss sie das auch unter Beweis stellen.»
Indem sie sich einsetze für die Genfer Konventionen (die Zellweger als «tief weise» bezeichnet), für den Strafgerichtshof, für das Zusatzprotokoll zur Folter und auch gegen den Terrorismus. «Als Vollmitglied werden wir unsere Anliegen in Zukunft direkter einbringen können und gezielter Einfluss nehmen», ruft der Schweizer Diplomat in Erinnerung.
swissinfo, Rita Emch, New York
Der Schweizer Valentin Zellweger, Rechtsberater der Schweizer UNO-Mission, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des sechsten ständigen Ausschusses der UNO-Generalversammlung gewählt. In dieser Position wird der Schweizer Diplomat einen der fünf Sitze im Leitungsorgan des Ausschusses einnehmen.
Zellweger vertritt dort die westliche Gruppe (WEOG), zu der neben den Mitgliedern der Europäischen Union die USA, Kanada und Australien gehören. Die anderen vier Mitglieder des Leitungsorganes vertreten die übrigen Weltregionen.
Eine wichtige Position für die Schweiz und eine Herausforderung für einen verstärkten Einsatz zugunsten des humanitären Völkerrechts, das oft in einem Atemzug mit der Schweiz genannt wird.
Zu den Geschäften, die der Ausschuss in dieser Generalversammlung berät, zählen der internationale Strafgerichtshof, der Terrorismus, das humanitäre Völkerrecht sowie die Verhandlung eines Abkommens gegen das Klonen zum Zwecke der Fortpflanzung.
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