Stabilitätspakt / Südosteuropa: Schweiz plädiert für sichere Flüchtlingsrückkehr

Die Schweiz hat am Dienstag (19.10.) zum Abschluss eines Treffens des Stabilitätspaktes für Südosteuropa in Genf für eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge plädiert. Hauptthemen des zweitägigen Treffens waren die Demokratisierung und die Menschenrechte.

Die Schweiz hat am Dienstag (19.10.) zum Abschluss eines Treffens des Stabilitätspaktes für Südosteuropa in Genf für eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge plädiert. Hauptthemen des zweitägigen Treffens waren die Demokratisierung und die Menschenrechte.

Die betroffenen Staaten in Südosteuropa müssten sich verstärkt dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge in Sicherheit und Würde zurückkehren könnten, sagte die Leiterin der Schweizer Delegation, Heidi Tagliavini (r.). Zahlreiche Hindernisse bestünden weiterhin. Dazu gehörten etwa fehlender politischer Wille, die Nicht-Respektierung ethnischer Minderheiten sowie Probleme im Bereich der Eigentumsverhältnisse, betonte Tagliavini.

Die Schweiz appellierte gleichzeitig an die in der Region tätigen internationalen Organisationen, ihre Arbeit untereinander abzustimmen. Gleichzeitig sollten sich die Organsiationen für einen ‚konstruktiven Dialog‘ zwischen den betroffenen Ländern einsetzen, forderte Tagliavini. Die Schweiz werde in diesem Bereich insbesondere das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) weiter unterstützen.

Das zweitägige Treffen in Genf ging mit der Bildung von vier neuen Arbeitsgruppen zu Ende, die in den kommenden Monaten verschiedene Projketvorschläge überprüfen sollen. ‚Wir müssen so rasch als möglich handeln‘, erklärte der Leiter des Treffens und OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten, Max van der Stoel (l.). Mit der Aufstellung einer Prioritätenliste sollten Zweispurigkeiten vermieden werden. Man wolle auch eng mit nichtstaatlichen Organsationen (NGO) in der Region zusammenarbeiten, sagte Van der Stoel weiter.

Die erste Arbeitsgruppe befasst sich mit Problemen nationaler Minderheiten, insbesondere der Sinti und Roma. Eine Delegation des Europarats soll demnächst in die Region reisen. Eine Sonderkonferenz über Minderheiten im Balkan soll Anfang März in Ljubljana (Slowenien) stattfinden.
Die zweite Arbeitsgruppe befasst sich mit Projekten zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit (good governance). Die dritte hat die Medien zum Thema und die vierte Arbeitsgruppe soll Projekte studieren, die die Stellung der Frau in der Gesellschaft verbessern sollen.

Beim Treffen in Genf handelte sich um die erste Zusammenkunft des sogenannten ‚Arbeitsstisches‘ für Demokratisierung und Menschenrechte. Rund 60 Delegationen hatten daran teilgenommen. Das Treffen war von der Schweiz organisiert worden.

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa will in spätestens zwei Jahren konkrete Ergebnisse vorweisen. Mit Ausnahme Serbiens gehören alle Länder der Region dem Pakt an, ferner die wichtigsten westlichen Länder wie die USA, Japan und die EU-Staaten sowie Russland. Die Schweiz hat bisher lediglich Beobachterstatus.

SRI und Agenturen