Visa-Affäre auf der Schweizer Botschaft in Peru

Die Visa-Vergabe scheint ein kritisches Gebiet für Korruption zu sein. conperroma.com

Auf Schweizer Botschaften sind Visa-Affären aufgeflogen. Die Bundesanwaltschaft und das eidg. Untersuchungsrichteramt ermitteln in vier Fällen.

Im Falle der Botschaft in Peru sitzt seit dem 7. März ein Mitarbeiter wegen Bestechungsverdachts in Untersuchungshaft.

Die Schweizer Botschaft in Peru soll gegen Bezahlung Visa für die Schweiz ausgestellt haben. Ein Botschafts-Mitarbeiter wurde deshalb festgenommen. Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren.

Die Affäre wurde durch die Westschweizer Sonntags-Zeitung “Le Matin dimanche” bekannt gemacht. Laut einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geht sie auf den vergangenen November zurück.

Ende November 2004 sei gegenüber einem Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in Peru ein Bestechungsversuch zwecks missbräuchlicher Visa-Ausstellung unternommen worden.

Keine Angaben über die Anzahl Visa

Dabei habe sich der Verdacht ergeben, dass seit einiger Zeit missbräuchlich Visa ausgestellt worden seien. Anfang Dezember 2004 sei das EDA über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden und habe die Angelegenheit unverzüglich an die Bundesanwaltschaft (BA) überwiesen.

Deren Sprecher, Peter Lehmann bestätigte auf Anfrage, dass die BA am 16. Dezember ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet habe. Es betrifft den Verdacht des Sich-Bestechen-Lassens, des Amtsmissbrauchs und eventuell der ungetreuen Amtsführung im Falle eines EDA-Mitarbeiters.

Dieser sitzt seit dem vergangenen 7. März in Untersuchungshaft. Das Verfahren richtet sich umgekehrt auch gegen eine Person wegen aktiver Bestechung und wegen Bestechung schweizerischer Amtsträger, wie Lehmann weiter sagte.

EDA-Sprecher Ivo Sieber wollte auf Anfrage keine Informationen über die Anzahl der missbräuchlich ausgestellten Visa geben. Das Verfahren sei zur Zeit noch hängig, so die Begründung.

Behörden wollten Ermittlungen nicht gefährden

Wegen der möglicherweise länger zurückliegenden Verfehlungen wird auch auf Grund des alten Korruptions-Strafrechts ermittelt, das bis zum 1. Mai 2000 gegolten hatte. Bestechungsdelikte können gemäss Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Zuchthaus bestraft werden.

Sowohl das EDA wie auch die BA verweisen auf die Unschuldsvermutung, die bis zum einem allfälligen Schuldspruch gelte. Zur Person des inhaftierten EDA-Mitarbeiters wurden unter Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz keine Angaben gemacht. Das Verfahren wurde dem Vernehmen nach bisher nicht publik gemacht, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden.

Unregelmässigkeiten auch in Moskau

Die Affäre in Peru ist kein Einzelfall, wie BA-Sprecher Lehmann auf Anfrage sagte. Er erinnerte an das Verfahren gegen den ehemaligen stellvertretenden Schweizer Honorarkonsul eines Landes im Nahen Osten, über das die BA am 25. Mai letzten Jahres informiert hatte.

Dieser Fall, der Oman betrifft, ist zurzeit beim eidgenössischen Untersuchungsrichter hängig. Zudem ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Unregelmässigkeiten bei der Visa-Erteilung auf der Botschaft in Moskau. Dieser Fall dürfte zur weiteren Abklärung noch in diesem Monat dem eidgenössischen Untersuchungsrichter übergeben werden, sagte Lehmann.

Jährlich eine halbe Million Visa

Schliesslich seien Ermittlungen im Falle der Schweizer Vertretung in einem afrikanischen Land bei der Bundesanwaltschaft im Gang. Zu Verhaftungen ist es in diesen beiden Fällen bisher nicht gekommen.

Das EDA wies in der Mitteilung zum Fall Peru darauf hin, dass die Schweizer Vertretungen im Ausland jährlich über eine halbe Million Visa ausstellten. Dies sei eine anspruchsvolle Aufgabe, bei deren Ausführung keine Missbräuche toleriert würden.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Schweizer Visa für Bargeld: Das EDA sieht sich zur Zeit gleich mit 4 Fällen konfrontiert, in denen Visa für die Schweiz gegen Bezahlung ausgestellt wurden.

Betroffen sind die Botschaften in Peru, Russland, in einem arabischen und einem afrikanischen Land.

Drei Schweizer Ermittler seien auf den Fall in Peru angesetzt worden. Die Beamten sollen herauszufinden, ob es sich in Peru um einen veritablen Visa-Handel handle und wie viele falsche Visa für die Schweiz ausgestellt wurden.