«Wunderbarer Entscheid»

Botschafter Jenö Staehelin (li) und Kofi Annan. Keystone

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat am Mittwoch Abend in New York das Beitrittsgesuch der Schweiz entgegen genommen. Annan war einmal mehr erfreut über das Schweizer Ja zur UNO.

Viereinhalb Monate nach dem Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat die Schweiz am Mittwoch in New York offiziell um ihre Aufnahme in die Vereinten Nationen ersucht. Die Übergabe des Beitrittsgesuches erfolgte in einem fensterlosen Konferenzraum im 38. Stock des UNO-Gebäudes. Er überreiche Annan das Dokument «mit grosser Freude», sagte der Schweizer UNO-Botschafter Jenö Staehelin.

In der französisch abgefassten, sorgfältig gebundenen und mit Schweizer Wappen versehenen Schrift betont der Bundesrat das Festhalten an der schweizerischen Neutralität: «Die Schweiz bleibt auch als Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen neutral.»

Im weiteren erklärt der Bundesrat, «dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen anerkennt und willens ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen».

Langes Warten

«Wir haben einen langen Tag auf das gewartet», sagte ein strahlender Generalsekretär Kofi Annan nach dem Händedruck mit dem Botschafter. Ausdrücklich gratulierte Annan dem Schweizer Stimmvolk zu einem Entscheid, «den ich wunderbar und richtig finde».

Er prognostizierte dem baldigen Neumitglied Erfolge in der UNO. «Die Schweiz hat einen Vorteil – sie weiss, was es bedeutet, der UNO-Familie anzugehören.» Bereits jetzt sei das Land ein wichtiges Zentrum der Vereinten Nationen.

«Gehör verschaffen»

So beherberge es in Genf die zweitgrösste UNO-Stätte der Welt. Das Land sei schon lange Mitglied in etlichen UNO-Programmen und Unterorganisationen. Im übrigen habe die Schweiz etliche UNO-Verträge ratifiziert.

«Ich bin sicher, dass die Schweiz als Vollmitglied dieses Wissen gut einzusetzen weiss», sagte Annan, «und dass sie ihrer Stimme in der ganzen Breite unserer Arbeit Gehör verschafft.»

Konstruktive Zusammenarbeit

Er freue sich auf die konstruktive Zusammenarbeit mit der Schweiz, sagte der UNO-Generalsekretär weiter. Er werde der erste sein, der die Schweiz «herzlich und vollständig in der UNO-Familie willkommen heissen» werde.

Anschliessend bat er Staehelin in sein Büro, wo er hinter verschlossener Tür noch ein paar Worte mit dem Botschafter wechselte.

Geht alles nach Plan, wird der Sicherheitsrat das Gesuch noch im Juli behandeln und an die Generalversammlung weiterleiten. «Das sollte eine Formsache sein», sagte Staehelin.

Am 10. September wird die Schweiz dann durch eine Abstimmung in der Generalversammlung offiziell als 190. Mitglied aufgenommen werden.

Am offiziellen Akt im September teilnehmen werden unter anderen Bundespräsident Kaspar Villiger, Aussenminister Joseph Deiss, die Vorsitzenden von National- und Ständerat sowie Vertreter der aussenpolitischen Kommissionen beider Räte.

Äusserungen zu allen Themen

Villiger werde in seiner Rede vor der Generalversammlung betonen, dass die Schweiz der UNO als neutrales Mitglied beitrete, sagte Staehelin. Nach der Aufnahme werde vor dem New Yorker UNO-Gebäude die Schweizer Fahne feierlich aufgezogen. Am Abend gebe es einen feierlichen Anlass «mit schweizerischem Charakter».

Die Stärken der Schweiz lägen, so Staehelin, bei der humanitären Hilfe und beim humanitären Völkerrecht, bei der Friedensbildung, der Entwicklungs-Zusammenarbeit, beim Umweltschutz sowie bei den Menschenrechten im Allgemeinen und den Flüchtlingsfragen im Speziellen und dort wolle sich die Schweiz engagieren.

Allerdings: «Wir müssen uns jetzt zu allen Themen äussern», sagte Staehelin, «und wir werden an Wahlen teilnehmen». Wahlen seien stets ein Nehmen und Geben. «In diesem Bereich sind wir noch relativ neu».

Als näheres Ziel strebe die Schweiz einen Sitz in der Menschenrechts-Kommission der UNO an. «Das ist vielleicht in fünf Jahren möglich», sagt Staehelin. Was eine mögliche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat betreffe, so habe das «aus innenpolitischen Gründen keine Priorität», betonte der Botschafter. Im Übrigen lägen bereits genügend Kandidaturen bis 2014 vor.

swissinfo und Agenturen