Zuerst die Bilateralen, dann das Luftverkehrs-Abkommen
Die EU wird das Luftverkehrs-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht prüfen, bevor die bilateralen Verträge ratifiziert sind. Dies sagte EU-Kommissarin Loyola de Palacio beim Besuch von Bundespräsident Moritz Leuenberger in Brüssel. Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt seinerseits sicherte Leuenberger eine baldige Unterzeichnung der Bilateralen zu.
Rechtlich macht es keinen Unterschied, ob der Luftverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland in einem Staatsvertrag oder einseitig durch eine Verordnung geregelt ist, sagte EU-Kommissarin Loyola de Palacio laut Leuenbergers Sprecherin Claudine Godat am Mittwoch. Die EU werde die Regelung in jedem Fall erst inhaltlich prüfen, wenn die bilateralen Verträge ratifiziert seien.
Dann könnte laut Godat beispielsweise die Schweiz, aber auch der Flughafen Zürich-Kloten oder die Swissair einen Antrag zur Überprüfung stellen.
Die Chance, dass die bilateralen Verträge bald ratifiziert werden, stehen nicht schlecht. Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt sicherte Leuenberger am Mittwochmorgen zu, das Vertragswerk bis Ende November zu ratifizieren.
Auch Frankreich hatte am Dienstag zugesagt, die Bilateralen bis Ende Jahr zu unterzeichnen. Neben Belgien und Frankreich hat nur Irland die Verträge noch nicht ratifiziert.
Unterstützung von Fluggesellschaften
Leuenberger und de Palacio haben laut Godat auch die staatliche Unterstützung der durch die Terroranschläge angeschlagenen Fluggesellschaften besprochen. An der anschliessenden Pressekonferenz habe der Bundespräsident noch einmal bekräftigt, eine durch Managementfehler in die Krise gesegelte Fluggesellschaft nicht unterstützen zu wollen.
Wenn es nach den Anschlägen in den USA aber zu Wettbewerbs-Verzerrungen komme, werde er diese Haltung noch einmal überdenken.
Weiter präsentierte de Palacio das EU-Weissbuch zum Landverkehr, in welchem die Einführung der LSVA in der Schweiz laut Godat lobend erwähnt wird. Im Buch würde auch für die EU eine Besteuerung des Schwerverkehrs empfohlen.
Kontinuität des bilateralen Prozesses zugesichert
Am Mittwochmorgen war Leuenberger in Brüssel mit dem belgischen Premierminister und EU-Vorsitzenden Guy Verhofstadt zusammen getroffen. Dieser sicherte Leuenberger zu, den bilateralen Weg weiter zu gewährleisten.
Die Minister sprachen sich für die möglichst schnelle Formulierung eines Verhandlungs-Mandats zum Schengen-Abkommen aus. Zudem haben sie sich für eine engere internationale Kooperation in der Bekämpfung des Terrorismus ausgesprochen.
Am Vortag in Frankreich
Bereits am Vortag hatte Leuenberger in Paris dem französischen Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot einen Arbeitsbesuch abgestattet. Sie sprachen sich für gemeinsame Ziele in der Verkehrspolitik aus und unterzeichneten eine Erklärung zur Erstellung eines Bahnanschlusses für den Flughafen Basel-Mülhausen, der bis im Jahre 2010 in Betrieb genommen werden soll.
Die Verkehrsminister bekräftigten weiter, dass der Schwerverkehr zumindest in den sensiblen Alpen auf die Schienen verlagert werden müsse.
swissinfo und Agenturen
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