LIBYEN/Nato streitet über Bewaffnung libyscher Rebellen

BRÜSSEL/WASHINGTON/TRIPOLIS (awp international) – Neue Rückschläge für die Aufständischen in Libyen setzen die Nato unter Druck. Das Militärbündnis übernahm am Mittwoch das Kommando über den internationalen Militäreinsatz. Trotz anhaltender Luftangriffe rückten die Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi weiter nach Osten vor, die Rebellen mussten auch die wichtige Ölstadt Ras Lanuf aufgeben. In der Nato entbrannte ein Streit über eine Bewaffnung der Aufständischen.
Der Übergangsrat in Bengasi bat dringend um Ausrüstung. Während die USA, Frankreich und Grossbritannien Waffenlieferungen an die Rebellen für denkbar halten, lehnt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dies strikt ab. Seiner Ansicht nach ist eine Bewaffnung der Aufständischen nicht von der UN-Resolution 1973 gedeckt. “Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen”, sagte Rasmussen dem britischen Sender Sky News.
US-Präsident Barack Obama wollte Militärhilfen in einem NBC-Interview hingegen nicht ausschliessen. Der britische Premier David Cameron sagte in London, seiner Ansicht nach erlaube die UN-Resolution die Ausstattung der Rebellen mit Waffen “unter bestimmten Umständen” wie zum Schutz von Zivilisten. Es sei aber noch keine Entscheidung darüber gefallen. Am Dienstag hatte sich auch Frankreichs Aussenminister Alain Juppé offen dafür gezeigt.
Italien lehnte einen solchen Schritt strikt ab. “Die Rebellen zu bewaffnen wäre eine kontroverse, eine extreme Massnahme und würde die internationale Gemeinschaft sicherlich spalten”, erklärte der Sprecher des Aussenministeriums in Rom, Maurizio Massari. In Neapel ist das Streitkräftekommando der Nato stationiert, das seit Mittwoch sämtliche Einsätze des Bündnissen in Libyen kontrolliert. Die Bundesregierung betonte in Berlin, für sie seien Waffenlieferungen kein Thema. Mit solch “hypothetischen Fragen” beschäftige man sich nicht.
Russland und China verschärften ihre Kritik am Vorgehen des Militärbündnisses. Moskaus Nato-Botschafter Dmitri Rogosin warnte die Allianz vor einer “kreativen Auslegung” der UN-Resolution 1973. Aussenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, es müsse eine demokratische Führung in Tripolis geben. “Aber die Libyer sollten das selbst ohne Einmischung von aussen entscheiden.” Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao verlangte bei einem Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein sofortige Waffenruhe.
Laut “New York Times” gibt es in der US-Regierung allerdings grosse Sorgen, dass Waffenlieferungen islamistischen Terroristen in die Hände spielen könnten. Zuletzt waren Gerüchte aufgekommen, dass sich unter die Rebellen auch Mitglieder des Terrornetzes Al-Kaida und der schiitischen Hisbollah-Bewegung gemischt haben könnten. London wies inzwischen fünf libysche Diplomaten aus, die laut Aussenminister William Hague zum Sicherheitsrisiko hätten werden können.
Die Milizen der Regimegegner verloren in Libyen weiter an Boden und zogen sich auf Linien östlich von Ras Lanuf zurück. Am Dienstag hatten sie unter heftigem Artilleriefeuer der Gaddafi-loyalen Truppen bereits den Ort Bin Dschawwad aufgegeben. Laut Human Rights Watch setzen die Gaddafi-Truppen in ihrem Kampf gegen Aufständische auch international geächtete Land- und Tretminen ein.
Der libysche Aussenminister Mussa Kussa traf nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in seinem Hotel auf der tunesischen Ferieninsel Djerba französische Regierungsbeamte. Einzelheiten über die Gespräche wurden nicht bekannt. Aussenminister Juppé berichtete in Paris von ersten Überläufern aus dem Kreis um Gaddafi in Tripolis. “Das ist ein gutes Zeichen”, sagte er.
Syriens Präsident Baschar al-Assad machte in seiner ersten Rede seit Ausbruch der Proteste die Hoffnung der Opposition auf Reformen und Wandel zunichte. Vor dem Parlament stellte Assad am Dienstag die Protestwelle als “ausländische Verschwörung” dar. Auf die in Aussicht gestellte Aufhebung des Ausnahmezustands ging er nicht ein. Auch die von der Opposition beklagte Erschiessung Dutzender Demonstranten durch Sicherheitskräfte blieb unerwähnt. Regimegegner riefen zu weiteren Protesten auf./ayb/gm/eb/bvi/DP/zb