LUKB/Wenig Verständnis für Pfisters Verwaltungsratmandat im Luzerner Parlament

Luzern (awp/sda) – Dass die Luzerner Regierung Baudirektor Max Pfister nach dessen Ausscheiden aus der Exekutive in den Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank (LUKB) schicken will, versteht der Kantonsrat nicht. Der Regierungsrat handle konzeptlos und geheimniskrämerisch.
Pfister ist noch bis Ende Juni Baudirektor des Kantons Luzern. Im Mai soll er auf Antrag des Regierungsrates von der LUKB-Generalversammlung als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Bank gewählt werden.
Der Kanton ist Mehrheitsaktionär der LUKB. Pfister soll nach dem Willen des Regierungsrates die Interessen der Bank vertreten, dabei aber auch die des Hauptaktionärs und der breiten Bevölkerung mitberücksichtigen.
SVP und Grüne kritisierten am Dienstag anlässlich der Behandlung mehrerer dringlicher Vorstösse, dass ein abtretender Regierungsrat ein Verwaltungsratsmandat zugesprochen erhält. Heidi Rebsamen (Grüne) sprach von einem “schönen und lukrativen Abschiedsgeschenk”. Christian Graber (SVP) sagte, das Volk habe von solchen Dingen genug.
Nach Angaben der Exekutive interessierte sich Pfister für das Amt und erfüllt das Anforderungsprofil zu 100 Prozent. Andere Bewerbungen wurden nicht eingeholt.
Für Rebsamen ist ein solches Vorgehen einer Demokratie nicht würdig. Felicitas Zopfi (SP) kritisierte, dass das Anforderungsprofil nicht öffentlich gemacht worden sei. Geheimnistuerei sei bei einem Unternehmen, das dem Volk gehöre, nicht angebracht.
Zur Zeit gibt es keinen LUKB-Verwaltungsrat, der auf Vorschlag der Kantonsregierung gewählt worden war. Ludwig Peyer (CVP) verstand nicht, wieso gerade jetzt der Regierungsrat entschieden habe, wieder einen LUKB-Verwaltungsrat zu bestimmen.
Das Parlament vermisste in diesem Zusammenhang eine klare Eignerstrategie der Kantonsregierung gegenüber der LUKB, die den Entscheid des Regierungsrates verständlich machen könnte. “Da wurde etwas ohne Konzept beschlossen”, sagte Peyer.
Für die Linke ist klar, dass ein amtierender Regierungsrat in den LUKB-Verwaltungsrat gehört, um den Kanton als Mehrheitsaktionär zu vertreten. Die Regierung lehnt dies ab. Sie führt dazu mögliche Interessenskonflikte an. “Wir beschränken uns auf die Aktionärsrechte”, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Kantonsrat.
Guido Müller (SVP) sagte, der Regierungsrat habe sich jetzt für eine Zwischenlösung entschieden, die problematisch sein könne. Pfister werde kaum plötzlich ganz unpolitisch werden. Franz Wüest (CVP) sagte dagegen, man könne diese Zwischenlösung auch als gute Lösung anschauen.
dl