Medwedew möchte Schweiz als Verbündete gewinnen

Keystone

Die Schweiz solle sich als Vermittlerin für die von Russland vorgeschlagene neue Sicherheitsplattform für Europa einsetzen. Dies schlug Präsident Dmitri Medwedew bei seinem Staatsbesuch in Bern vor.

Anlässlich des ersten offiziellen Staatsbesuchs eines russischen Staatsoberhauptes in der Schweiz unterhielt sich der Präsident der Russischen Föderation am Montagnachmittag im Bundeshaus mit dem Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz.

Im Anschluss an das Treffen äusserte der Gast die Hoffnung, dass sich die Schweiz als Vermittlerin beim Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsplattform einsetze, die Medwedew jüngst vorgeschlagen hatte. Ein Ziel seiner Initiative für einen neuen Sicherheitsvertrag ist es, die bisherige Formel Europa = EU = Nato zu durchbrechen.

Wegen ihres Status als unabhängiges und neutrales Land dürfe es der Schweiz nicht gleichgültig sein, welche Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren bestimmend sei, sagte Medwedew. Er hoffe sehr auf die Dienste der Schweiz als internationale Vermittlerin.

Ausdrücklich lobte er die Schweizer Vermittlerdienste zwischen Russland und Georgien. Medwedew sprach der Schweiz seinen Dank für ihr Mandat als Schutzmacht aus.

Gemeinsamkeiten hervorgehoben

Sowohl Gastgeber wie Gast lobten die gegenseitigen Beziehungen als ausgezeichnet. Hans-Rudolf Merz strich die Gemeinsamkeiten beider Länder hervor, die beide weder der EU noch der Nato angehörten. “Russland ist ein Land von strategischer Bedeutung”, sagte Merz. Die Beziehungen zu solch einem Land zu pflegen, zählen laut dem Bundespräsidenten für ein kleines Land wie die Schweiz “zu den unverzichtbaren aussenpolitischen Prioritäten”.

Medwedew seinerseits sicherte seine Unterstützung im Zusammenhang mit der G-20 zu, welche die Schweiz auf eine graue Liste von Steuerparadiesen gesetzt hatte. Russland werde sich dafür einsetzen, dass die Schweiz am Gipfel der G-20 teilnehmen könne. “Die Schweiz ist eine internationale Finanzdrehscheibe, deshalb sollte sie am Aufbau einer neuen internationalen Finanzarchitektur mitarbeiten können”, so Medwedew.

Die Menschenrechtsfrage, deren Thematisierung Nichtregierungs-Organisationen angesichts von Menschenrechtsverletzungen in Russland und im Kaukasus gefordert hatten, stand in Bern nicht auf der Traktandenliste.

Der Gast versprach der Schweiz seine Unterstützung für die Präsidentschaft im Europarat, welche sie im November übernimmt. Dies ging aus Äusserungen von Merz hervor, der betonte, dass sich die Schweiz in ihrem Mandat prioritär um die Anliegen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat kümmern wolle.

Neue Abkommen und Dach

Beide Seiten stimmten zudem darin überein, die guten Beziehungen weiter auszubauen. Ein erster Schritt dazu sind vier neue bilaterale Abkommen, welche Merz und Medwedew in Bern unterzeichneten. Diese betreffen die erleichterte Erteilung von Kurzzeitvisa für Bürger beider Staaten, die Rückübernahme illegaler Einwanderer sowie die Bereiche Katastrophenhilfe und Sport.

Auch auf dem Gebiet der Wirtschaftsbeziehungen setzten sich beide Staaten eine Intensivierung zum Ziel. “Die Schweiz ist einer der grössten und stabilsten Wirtschaftspartner Russlands”, lobte Medwedew.

Von Journalisten auf die Untersuchungen gegen den russischen Sulzer-Grossaktionär Viktor Vekselberg angesprochen, signalisierte Medwedew Vertrauen, in dem er die Schweiz als ein “zuverlässiges Regime” bezeichnete.

Auch das Bankgeheimnis rühmte er als bedeutsam. Für ihn zähle es zu den Grundrechten des Menschen, sagte Medwedew. Dennoch wollte er nicht ausschliessen, dass auch Russland Daten von Schweizer Banken über Konten russischer Bürger einfordern könne. Doch nur in Einzelfällen und auf der Grundlage des Rechts, betonte Medwedew.

Freihandelsabkommen am Horizont

Für die Zukunft sieht er ein “riesiges Potenzial für den Ausbau der gegenseitigen Beziehungen”. Eine Möglichkeit dazu böte ein Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten. Sein Gegenüber habe durchaus Bereitschaft zu einer solchen Möglichkeit erkennen lassen, sagte Bundespräsident Merz. “Aus unserer Sicht wäre ein solches Abkommen natürlich besonders zu begrüssen.”

Den Schwung der Begegnung in Bern wollen Merz und Medwedew ausnützen. Das nächste Treffen soll bereits nächste Woche im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York erfolgen.

Die nächste Runde bilateraler Abkommen ist bereits in der Warteschlaufe. Die neuen Regelungen betreffen laut Medwedew unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Schutz des geistigen Eigentums. “Damit schaffen wir ein sehr stabiles rechtliches Fundament für die künftige Zusammenarbeit”, so Medwedews Ausblick.

Renat Künzi, swissinfo.ch, Bundeshaus

Der Staatsbesuch

Der Staatsbesuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in der Schweiz findet am 21. und 22. September statt.

Am ersten Tag traf der Gast in Bern zu Gesprächen mit Vertretern der Schweizer Regierung zusammen. Dabei wurden vier Abkommen unterzeichnet. Sechs weitere Vereinbarungen sollen bald folgen.

Nach dem Treffen mit einer Schweizer Regierungs-Delegation stand am ersten Tag ebenfalls ein Treffen mit einer hochrangigen Schweizer Wirtschaftsdelegation auf dem Programm.

Am Dienstag besucht Dmitri Medwedew die Suworow-Gedenkstätte in der Schöllenenschlucht im Kanton Uri, die an die legendäre Überschreitung der Alpen 1799 durch den berühmten russischen General und seiner Soldaten erinnert.

Nach Abschluss seiner Visite in der Schweiz reist Medwedew weiter an die UNO-Vollversammlung in New York und den G20-Gipfel in Pittsburgh.

Beispiellose Sicherheitsmassnahmen

Der Besuch Medwedews in der Schweiz wird von noch nie dagewesenen Sicherheitsmassnahmen begleitet. Am ersten Tag der Visite war das Bundeshaus samt Bundesplatz für die Bevölkerung während des ganzen Tages grossräumig abgesperrt.

Auf den Dächern der umliegenden Gebäude waren bewaffnete Sicherheitskräfte postiert, während in den angrenzenden Strassen Polizisten bereit standen.

Auch für den Besuch des Suworow-Denkmals in der Schöllenenschlucht sowie die anschliessende Bootsfahrt auf dem Urnersee am Dienstag ist die Reiseroute Medwedews grossräumig abgesperrt.