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"Das System wird schneller, direkter und effizienter"

Das neue Nachrichtengesetz der Schweiz löst Ängste um die Integrität der Privatsphäre aus. Für den Sicherheitsspezialisten Alexandre Vautravers stellt das vom Parlament beschlossene Gesetz eine unumgängliche Verbesserung dar.

Dieser Inhalt wurde am 18. Juni 2015 - 11:00 publiziert
swissinfo.ch
Regelmässiger Gast in den Medien der Westschweiz: Alexandre Vautravers. rts.ch

In den Augen der politischen Linken wird das neue Gesetz wieder zu einer generellen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger führen. Alexandre Vautravers, Professor an der Webster-Universität in Genf und Chefredaktor der Revue militaire suisseExterner Link, sieht das neue Gesetz entschieden positiver.

swissinfo.ch: Welches sind in der Hauptsache die Verbesserungen dieses Gesetzes?

Alexandre Vautravers: Es bringt Klarheit über verschiedene, dem Nachrichtendienst zur Verfügung stehende Mittel, vor allem im Bereich der Investigation. Bis heute stehen diese lediglich in der Theorie zur Verfügung, weil es eine ganze Reihe von juristischen und administrativen Bewilligungsprozeduren braucht. Mit dem neuen Gesetz wird das System schneller, direkter und effizienter.

Auf der anderen Seite erlaubt das neue Gesetz eine Reihe von Möglichkeiten bei laufenden Untersuchungen, die bisher explizit verboten waren.

swissinfo.ch: Nennen Sie bitte ein konkretes Beispiel.

A.V.: Bis heute ist es praktisch unmöglich, unter einem Decknamen eine Untersuchung zu führen. Sie können sich vorstellen, was das heisst. Man hat nur ein Leben, die nahen Angehörigen können in Schwierigkeiten geraten oder sich sorgen. Man überlegt zweimal, bevor man gewisse Schritte unternimmt, wenn man damit Schwierigkeiten im Privatleben riskiert. Ich denke, die Möglichkeit einen Decknamen anzunehmen, ist ein immenser und entscheidender Fortschritt.

swissinfo: Die Geheimdienste stehen überall und fast permanent in der Kritik. Wieso?

A.V.: Jeder Geheimdienst steht den gleichen Kritiken und Sensibilitäten gegenüber. Wenn es ein Problem gibt, legen die anderen Staaten kaum den Finger auf den wunden Punkt, denn jeder weiss, dass dasselbe Problem überall auftauchen kann. Ich kenne kein einziges demokratisches Land auf der Welt, in dem es keine Grundsatzdebatte über die Rolle des Geheimdienstes gegeben hat. Dass ist ein gutes Zeichen.

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