Nidwaldner Regierung befürwortet Standesinitiatve zu EU-Abkommen
Der Nidwaldner Regierungsrat will eine Standesinitiative bei der Bundesversammlung einreichen. Damit soll veranlasst werden, dass bei der Abstimmung über den EU-Rahmenvertrag das Ständemehr gilt.
(Keystone-SDA) Die Regierung stimmt einer Motion zu, welche die Landräte Armin Odermatt (SVP) und Dominik Steiner (FDP) gemeinsam eingereicht hatten, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitag hiess. Der Regierungsrat teilt das Anliegen «für eine ausreichende demokratische Legitimation solch weitreichender Verträge». Die Motion verlangt konkret, institutionelle Abkommen mit der EU seien dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit bräuchte es für eine Annahme auch das Ständemehr.
Das obligatorische Staatsvertragsreferendum kommt bisher gemäss Bundesverfassung bei Beitritten zu Organisationen für kollektive Sicherheit und zu supranationalen Gemeinschaften zur Anwendung.
Die Regierungen der Zentralschweizer Kantone Obwalden und Schwyz hatten ähnlich lautende Vorstösse zur Einreichung von Standesinitiativen abgelehnt. Die Schwyzer Regierung begründete dies damit, dass die Standesinitiative das falsche Mittel für die Umsetzung des Anliegens sei. Damit könnten Kantone bloss Gesetzesänderungen vorschlagen.
Die Vernehmlassung zum EU-Vertragspaket läuft gegenwärtig bis Ende Oktober. Der Bundesrat empfiehlt für die Beschlüsse das fakultative Referendum, welches für den Entscheid kein Ständemehr erfordert.
