Parlament erschwert den Wechsel von der Armee zum Zivildienst
Wehrpflichtige stossen künftig auf höhere Hürden, wenn sie von der Armee in den Zivildienst wechseln wollen. Das Parlament ist einverstanden mit vom Bundesrat beantragten Neuerungen.
(Keystone-SDA) Der Ständerat verabschiedete die Vorlage am Mittwoch mit 29 zu 11 Stimmen. Die Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern der Linken. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
Sie soll dafür sorgen, dass die verhältnismässig hohe Zahl der Zulassungen zum Zivildienst sinkt. Damit werde ein Beitrag zur nachhaltigen Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes geleistet, hielt die Mehrheit fest.
Im Fokus der Vorlage stehen Personen, die erst nach einem erheblichen Teil des Militärdienstes zum Zivildienst wechseln. Anträge von Links, nicht auf die Vorlage einzutreten respektive sie vom Bundesrat überarbeiten zu lassen, kamen nicht durch. Auch Anträge auf Streichung einiger der sechs Massnahmen wurden abgelehnt.
Ein Referendum gegen die Beschlüsse steht bereits im Raum.
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