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Abstimmung 24. November Initiative für maximale Lohnspanne in der Schweiz

Die Initiative verlangt eine kleinere Lohnschere, als sie grosse Unternehmen anwenden.

Die Initiative verlangt eine kleinere Lohnschere, als sie grosse Unternehmen anwenden.

(Keystone)

Innerhalb eines Unternehmens soll niemand in einem Jahr weniger verdienen als der Top-Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat: das Volk wird am 24. November darüber entscheiden, ob diese Regelung in der Schweiz angewendet werden soll.

Nur neun Monate nach der Volksabstimmung zur "Abzockerinitiative", lanciert vom Kleinunternehmer Thomas Minder, werden die Schweizerinnen und Schweizer erneut über eine Initiative abstimmen, die auf dem Unmut der Öffentlichkeit über die exorbitanten Saläre gewisser Manager beruht: die "Volksinitiative 1:12 – gemeinsam für gerechte Löhne" der Jungsozialisten.

Bei der "Abzockerinitiative“, die am 3. März dieses Jahres zur Abstimmung kam, ging es nur um börsenkotierte Schweizer Unternehmen und das Recht der Aktionäre, die Entlöhnung der obersten Chefs zu bestimmen. Die aktuelle Initiative jedoch betrifft alle Unternehmen und schliesst auch eine staatliche Kontrolle ein.

Grosse Unternehmen im Visier

Die Jungsozialisten wollen mit ihrer Initiative die Handbremse ziehen und "der Raffgier der Manager“ Einhalt gebieten. Sie verlangen, dass in einem Unternehmen der  höchst bezahlte Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohnes nicht übersteigt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie in der öffentlichen Verwaltung sind keine Anpassungen nötig, da der Unterschied bereits innerhalb dieser Lohnspanne liegt. Die Massnahme würde vor allem die grossen Unternehmen betreffen, die sehr hohe Managerlöhne zahlen, einschliesslich jener, die durch den Bund kontrolliert werden.

Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Lohnmasse. Die Initianten sind überzeugt, dass eine Begrenzung der Lohnspanne die Löhne der Führungsspitzen reduzieren und gleichzeitig die niedrigen Löhne erhöhen würde.

Zwischen sozialer Gerechtigkeit und freiem Markt

"Es geht hier um die Frage von sozialer Gerechtigkeit”, betont Cédric Wermuth, Nationalrat und Ex-Präsident der Juso gegenüber swissinfo.ch. In den letzten 15 Jahren stiegen die Löhne in der Schweiz durchschnittlich weniger an als die Produktivität, weil “eine kleine Minderheit von Managern, vor allem in grossen Unternehmen, einen grossen Teil des Ertrags in die eigene Tasche gesteckt hat”, behauptet der Parlamentarier der Sozialdemokraten.

“Die Schweizer Wirtschaft ist erfolgreich, funktioniert bestens im internationalen Vergleich. Das hat verschiedene Gründe, einer davon ist insbesondere das relativ liberale Arbeitsrecht. Wir wollen keinen Staat, der die höchsten und niedrigsten Löhne festlegt“, sagt Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv), der Dachorganisation der Schweizer KMU. Er spricht von einer Initiative "mit klarem etatistischem Gepräge“, die ganz im Kontrast stehe zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, auf welchen die Schweiz beruht.

Steigen die tiefen Löhne?

Bei einer Annahme der Initiative würden zudem die von den Initianten angestrebten Auswirkungen gar nicht erst eintreten, meint der Unternehmer und Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP): “Die niedrigsten Löhne stiegen nicht an, vielmehr käme es zu einem Abbau von schlechter bezahlten Stellen, weil die Unternehmer aufgrund einer solchen Regelung eine ganze Reihe von Arbeiten auslagerten."

“Die grossen Unternehmungen, die exorbitante Managerlöhne auszahlen, haben das Outsourcing von Niedriglohnarbeiten bereits in den 1990er-Jahren vollzogen“, entgegnet Cédric Wermuth. Der Nationalrat der Sozialdemokraten findet zudem, dass ein "Auslagern von Arbeit unter Umgehung einer Gesetzesbestimmung antidemokratisch und illegal wäre. Wenn die Initiative angenommen würde, müsste das Parlament über ein Gesetz abstimmen, das klar definiert, was möglich ist und was nicht”.

Szenarien mit unterschiedlichen Zahlen

Die Gegner der Initiative fürchten eine Abwanderung von Unternehmen ins Ausland und den negativen Effekt auf ausländische Firmen, die sich in der Schweiz niederlassen möchten. Der Verlust von Arbeitsplätzen und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit wären die Folgen. Die Abwanderung von Unternehmen und die Senkung von hohen Gehältern hätten auch negative, nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf die Sozialversicherungen und Steuereinnahmen, und zwar auf Bundes- Kantons- und Gemeindeebene.

Eine im Auftrag des sgv durchgeführte Studie der Hochschule St. Gallen (HSG) hat ergeben, dass bei Annahme der 1:12-Initiative je nach Szenario die Ausfälle für die Gesellschaft, bei der Sozialversicherung und den Steuern zwischen 2 bis 4 Milliarden Franken betragen würden. "Auch beim Szenario mit den geringfügigsten Veränderungen müsste man Nein stimmen“, beteuert der Präsident des sgv.

Die Regierung, die auch gegen die Initiative ist, hat auf eine parlamentarische Interpellation von Jean-François Rime geantwortet, dass es unmöglich sei, die zu erwartenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die AHV zu berechnen. Die Reaktionen der Unternehmen seien im Falle einer Annahme der Initiative ungewiss, unterstreicht Wermuth. Eine Einschätzung, die auch Inneminister Alain Berset im Parlament im September vertreten hat.

Lohndifferenz in Zahlen

In der Schweiz sind in rund 1,5% der Unternehmen die höchsten Gehälter 12mal höher als der niedrigste Lohn; rund 4400 Gehälter überschreiten diese Grenze.

Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), die Anfang Oktober publiziert wurde und auf  Daten von 2010 aus einer Stichprobenerhebung in 43'627 Unternehmen aus der ganzen Schweiz basiert. Die von der Initiative betroffene Lohnmasse beläuft sich auf 1,5 Milliarden Franken.

Bei 96,2% der untersuchten Unternehmen beträgt die Lohndifferenz weniger als 1:8.

Die grössten Unternehmen (von 2001 Arbeitnehmern aufwärts) sind überproportional von der Initiative betroffen.

Insgesamt beschäftigten die Unternehmen, die 2010 eine höhere Lohndifferenz als 1:12 hatten, rund eine halbe Million Arbeitnehmer, gegenüber 2,91 Millionen Beschäftigten in Unternehmen, die diese Regel nicht überschritten.

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Erfolgsmodell gefährdet?

"Wegen fehlender Erfahrung mit den politischen Massnahmen ist es unmöglich, Prognosen über mögliche Auswirkungen der Initiative zu machen.“ Zu diesem Schluss kam kürzlich auch eine unabhängige Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF). Etwelche Hypothesen aufzustellen “wäre in Anbetracht der Unsicherheit über die Umsetzung der Initiative reine Spekulation”, wird unterstrichen.

Wermuth seinerseits räumt die Möglichkeit eines Einnahmenverlusts ein, zumindest in der Anfangsphase. Doch langfristig prognostiziert er bei den tieferen Löhnen eine Umverteilung, was den Konsum ankurbeln würde und der gesamten Schweizer Wirtschaft zugutekäme. “Ebenso profitiert der Staat von Mehreinnahmen aus der Mehrwert- und Gewinnsteuer."

Nach Ansicht des Sozialdemokraten würde man zum  “Schweizer Modell des grossen wirtschaftlichen Fortschritts nach dem Zweiten Weltkrieg zurückkehren, nämlich zum Modell der kleinen Lohnunterschiede”. Rime hingegen meint: “Auf dem Spiel steht die Einmischung des Staates in die Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, etwas, was dem Erfolgsmodell Schweiz zuwiderläuft.“


(Übertragen aus dem Italienischen von Christine Fuhrer), swissinfo.ch


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