Bundesrat hält an Sparkurs fest
Der Bundesrat will vom eingeschlagenen Sparkurs nicht abrücken und die Bundeskasse jährlich um 1,6 Mrd. Franken entlasten. Er hält in seiner Botschaft zum Konsolidierungs-Programm 2012-2013 an allen angekündigten Sparmassnahmen fest. Auch swissinfo.ch ist davon betroffen.
Obwohl sich die finanzpolitischen Aussichten gegenüber dem Finanzplan aus dem letzten Jahr deutlich aufgehellt hätten, müsse am Sparprogramm festgehalten werden. Dies teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mit.
Ohne das Konsolidierungs-Programm würde die Eidgenossenschaft nämlich strukturelle Defizite von gut 2 Milliarden Franken schreiben.
Grund dafür seien Steuersenkungen (Entlastung für Familien mit Kindern, jährlicher Ausgleich der kalten Progression), die zwar das Wachstum und die Beschäftigung förderten, aber auch zu Einnahmeausfällen von 1,6 Milliarden Franken führten.
Konform mit Schuldenbremse
Mit dem Konsolidierungs-Programm würden die Ausgaben der veränderten Einnahmesituation angepasst, so wie es die Schuldenbremse verlange. Das Massnahmenpaket falle dabei “ausgewogen” aus und habe “weder markante negative Auswirkungen auf die Erfüllung der Kernaufgaben des Staates noch auf die konjunkturelle Erholung”, hiess es.
All diese Massnahmen stammen aus der Aufgabenüberprüfung. Zusammen mit den anderen Einzelmassnahmen ergibt sich daraus ein Sparpotenzial von 500 bis 600 Millionen Franken. Laut EFD ist der Bundesrat in der Botschaft materiell nicht signifikant von seinen Sparankündigungen vom letzten Juni abgerückt.
Widerstände bislang wirkungslos
Der Bundesrat liess sich damit vom Widerstand der Kantone und des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) gegen Sparmassnahmen im Regionalverkehr nicht beeindrucken. So sollen regionale Linien des öffentlichen Verkehrs (öV) ab 2012 nur noch dann Bundesbeiträge erhalten, wenn täglich mindestens 100 Personen transportiert werden. Heute ist beitragsberechtigt, wer täglich 32 Personen befördert. Das Sparpotenzial beträgt 15 Millionen Franken.
Keinen Eindruck machten auch die Westschweizer Kantone, die sich gegen die Aufgabe des Nationalgestüts in Avenches, Kanton Waadt, stemmen. Mit dem Verzicht auf das Nationalgestüt will der Bundesrat ab 2012 jährlich 7 Millionen Franken sparen.
Auch swissinfo.ch betroffen
Festgehalten hat der Bundesrat zudem daran, die Subvention von jährlich 13,4 Millionen Franken für swissinfo.ch zu streichen. Aus Verfahrensgründen wird die Streichung für swissinfo.ch aber um ein halbes Jahr auf Mitte 2012 verschoben.
Derzeit wird das Budget (26 Mio. Franken) für swissinfo.ch je zur Hälfte vom Bund und von der SRG SSR getragen.
Nicht nur der Bund, auch die Muttergesellschaft will bei swissinfo.ch sparen. Im Rahmen eines Optimierungs-Programms wurden in diesem Winter verschiedene Szenarien erarbeitet, wie eine Budgetreduktion von 7 Mio. Franken erreicht werden könnte. Ein Entscheid über dieses Projekt wurde sistiert, bis die Rahmenbedingungen seitens des Bundes klar sind.
Der Publikumsrat von swissinfo.ch erörterte bereits im Juni die aktuelle Situation, nachdem die Vernehmlassungsfrist für das Konsolidierungs-Programm abgelaufen war. Er nahm Kenntnis von den Dutzenden von Vernehmlassungsantworten, die durch befreundete Organisationen und Auslandschweizer zugunsten von swissinfo.ch eingereicht wurden.
Zudem unterstützte er mit Nachdruck die Forderungen der Online-Petition, wonach das mehrsprachige Angebot von swissinfo.ch auch in Zukunft je zur Hälfte von Bund und SRG SSR finanziert werden soll.
Trotz Konsolidierung strukturelle Defizite
Entlastet wird die Staatsrechnung neben dem Konsolidierungs-Programm vor allem aber durch die Anpassung der Ausgaben an die niedrigere Teuerung (450 Millionen) sowie die Sparmassnahmen innerhalb der Verwaltung bei Personal, Informatik und Beratern (160 bis 180 Millionen).
Weitere 180 Millionen stammen aus der Kompensation vorgezogener Investitionen. Geld spart der Bund auch dank des Schuldenabbaus der letzten Jahre. In den Jahren 2012 und 2013 sollen die Passivzinsen deshalb 320 respektive 250 Millionen Franken tiefer ausfallen.
Auf der Einnahmenseite sorgt die Erhöhung der Tabaksteuer um 20 Rappen pro Paket sowie drei weitere nicht steuerliche Massnahmen für einen Entlastungsbeitrag von rund 100 Millionen Franken.
Trotz Konsolidierungs-Programm weist der Finanzplan gemäss Angaben des Bundesrats weiterhin strukturelle Defizite von 100 bis 400 Millionen aus. Das sei vor allem auf den Grundsatzentscheid des Parlaments zurückzuführen, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonational-Einkommen auf 0,5 Prozent zu erhöhen.
Im Weiteren warnte der Bundesrat vor Mehrausgaben für die Armee, den öV oder andere Aufgaben. Diese seien nicht finanzierbar.
swissinfo.ch und Agenturen
Der Bund erwartet für die kommenden Jahre rote Zahlen. Es dürfte mehrere Jahre dauern, bis sich die öffentlichen Haushalte von der Krise erholt hätten, schreibt das Finanzdepartement.
Die Prognosen fallen je nach Rechnungsweise gänzlich unterschiedlich aus. Vor einer Woche hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz für 2010 einen Überschuss von 600 Millionen Franken prognostiziert. Er bezog sich dabei auf den Bundeshaushalt “im engeren Sinne”, wie Roland Fischer von der Finanzverwaltung sagte.
Gemäss der neusten Finanzstatistik, die Sonderrechnungen wie die des Infrastrukturfonds, die der ETH oder die des Nationalfonds berücksichtigt, schreibt der Bund 2010 ein Defizit von 600 Millionen Franken.
Das Defizit der Kantone dürfte sich nach diesen Berechnungen auf rund 2 Milliarden Franken belaufen, jenes der Gemeinden auf 1,4 Milliarden und jenes der Sozialversicherungen auf 3,2 Milliarden. 2010 zeigten sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dazu.
Gemäss den Prognosen sinken die Einnahmen auf allen Staatsebenen. Vor allem die Steuereinnahmen fallen markant tiefer aus.
Im Jahr 2012 wird das Defizit für den Gesamtstaat laut EFD noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen, und 2014 dürften Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen wieder einen Überschuss von zusammen 1,4 Milliarden schreiben.
Im Jahr 2008 hatten Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen noch Überschüsse verzeichnet, 2009 schlossen sie ausgeglichen ab.
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